Merz versucht mit Trump ein Ende des Ukrainekriegs zu erreichen

Friedrich Merz und Andrej Plenković stehen nebeneinander im Bundeskanzleramt. Es ist Mittwochmittag, der Bundeskanzler hat den kroatischen Ministerpräsidenten zu Gast. Dass die militärische Ertüchtigung Europas angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Abwendung Amerikas von Europa zentrales Thema des Treffens ist, wird schon an dem deutlich, was kurz zuvor geschehen ist.

Unterzeichnet wurde in Gegenwart von Merz und Plenković eine Absichtserklärung über den Kauf von 44 deutschen Leopard-Panzern durch das Vier-Millionen-Einwohnerland Kroatien. Die Botschaft ist klar: Europa rüstet sich, weil Russland so aggressiv ist und Amerika den Europäern den Rücken kehrt. Merz sagt, Deutschland müsse sich zwar darauf einstellen, „dass sich das transatlantische Verhältnis ändert“. Er wolle die USA aber „nach wie vor als Partner sehen“. Er hoffe, dass die US-Regierung dies „gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genauso sieht“.

Das Ringen darum, wie ein Ende des Ukrainekrieges erreicht werden kann, ist längst auch ein Ringen zwischen Amerika und Europa geworden und damit eines zwischen Donald Trump und Friedrich Merz. Viel Kraft und Zeit haben der Bundeskanzler und seine Leute in die Beziehung zu Washington investiert. Schon deshalb, weil man in Berlin davon überzeugt ist, dass von der Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine zu einem Ende gebracht wird, auch die europäische Sicherheit abhängt. Aber auch wenn man zunächst erleichtert war, dass man zu Trump einen Draht gefunden hatte, gibt man sich über seine scharfen Äußerungen über Europa und die neue amerikanische Sicherheitsstrategie nicht überrascht im Kanzleramt. Aber passt man jetzt die eigene Strategie im Umgang mit Washington an?

Die regelmäßig aktualisierte nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten beschreibt künftige Bedrohungen für die Weltmacht und enthält eine mittelfristige Planung, wie Washington auf diese zu reagieren gedenkt. Üblicherweise überwiegt hier parteiübergreifender Konsens. Die aktuelle Fassung bricht mit dieser Tradition.

Das Europa-Kapitel liest sich wie eine Abrechnung mit den Verbündeten jenseits des Atlantiks. Bilanziert wird nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang des Kontinents, sondern es wird auch ein „zivilisatorischer Untergang“ an die Wand gemalt. Die EU wird gleichsam als Rivale dargestellt, der politische Freiheit und Souveränität untergrabe, der die Meinungsfreiheit beschränke, die Opposition unterdrücke und eine Migrationspolitik betreibe, die Zwietracht säe, während die eigenen Geburtenraten einbrächen und die nationale Identität verloren gehe. Kurzum: Sollten sich diese Trends fortsetzen, werde der Kontinent in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Daher sei es nicht sicher, ob bestimmte europäische Länder stark genug blieben, um verlässliche Verbündete zu sein. Später wird immerhin festgehalten, dennoch bleibe Europa für Amerika strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung. Zu Russland heißt es, Kerninteresse Washingtons sei es, eine zügige Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine zu verhandeln und die „strategische Stabilität“ mit Moskau wiederherzustellen.

Man darf bezweifeln, dass Trump dieses Dokument, das den Geist der Rede von Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz atmet, gelesen hat. Als Trump dieser Tage im Interview mit „Politico“ nach der Sicherheitsstrategie gefragt wird, hat er Schwierigkeiten, kohärente Sätze zu formulieren. Natürlich nennt er die Migrationspolitik wieder „ein Desaster“, schimpft dann aber gleich über den Bürgermeister Londons. Strategiepapiere sind nicht seine Sache. So redet er lieber davon, dass er mit den Verantwortlichen in Europa anders als in seiner ersten Amtszeit an sich gut auskomme. Aber sie leisteten keine gute Arbeit. Sie redeten zu viel, aber lieferten nicht. Gemeint war der Krieg in der Ukraine.

Illusionen hat Merz sich über Trump und seine Leute in Washington nie gemacht. Das liegt schon an einem Schock vor der Bundestagswahl: Als Kanzlerkandidat ist Merz im Februar Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vance seine Rede hält. Nur gut eine Woche nach der Sicherheitskonferenz und nur wenige Minuten nach seinem Wahlsieg im Fernsehen sagt Merz, dass seine oberste Priorität darin bestehe, Europa dabei zu helfen, „Schritt für Schritt Unabhängigkeit zu erreichen von den USA“. Wenige Tage später wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus von Trump und Vance vorgeführt, und Merz soll in diesen Tagen die Sorge umtreiben, dass Trump aus der NATO aussteigen könnte.

In der Konsequenz fällt die Entscheidung, noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag die Ausgaben für Verteidigung über einem Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen, noch bevor die neue Regierung im Amt ist. Ein Problem ist schon hier, das auch heute Diplomaten in Berlin umtreibt: Die Zeitachsen passen nicht zusammen. Um die Unabhängigkeit von Amerika zu vergrößern, braucht es nicht nur den politischen Willen und Geld, sondern viel Zeit, kurzfristig ist das nicht zu erreichen. Das Ringen um ein Ende des Ukrainekrieges aber findet auf einer anderen, viel akuteren Zeitachse statt. Und da geht es ohne Amerika nicht. Also bleibt es beim Ziel, die Amerikaner so lange wie möglich bei sich zu halten.

Als Merz ins Kanzleramt einzieht, unterscheidet sich der Umgang mit der Trump-Administration in der Ukraine-Frage zumindest nach außen kaum. Schon vor der Wahl zum Kanzler hatten die Europäer erlebt, wie Trump versucht, Druck aufzubauen – und auch damals spielt ein Plan seines Sondergesandten Steve Witkoff eine Rolle, das war im April. Schon damals versuchen die Europäer, sich in die Verhandlungen hineinzudrängen. Öffentlich wird die Bereitschaft verkündet, gemeinsam an dem Plan zu arbeiten und auf die Ukraine eingewirkt, das ebenso zu halten.

Hinter verschlossenen Türen wird versucht, an dem Text des Plans entlang so zu arbeiten, dass mit wenigen Worten möglichst große Änderungen im Sinne der Europäer und Ukrainer erreicht werden. Im April geschieht das bei einem Treffen in London, für Deutschland sitzen der außenpolitische Berater des noch amtierenden Kanzlers Olaf Scholz am Tisch und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter. Wenig später wird Sautter der außenpolitische Berater von Merz.

Die öffentliche Tonlage gegenüber Washington wird freundlicher, als es der Merz-Satz aus der Wahlnacht vermuten ließ. Es sind rhetorische Umarmungsversuche. In seinem ersten überregionalen Interview sagt Wadephul der F.A.Z. kurz nach Amtsantritt, er habe im Kern nie Zweifel gehabt, „dass die Vereinigten Staaten an unserer Seite stehen“. Mit der Unterstützung des Fünfprozentziels von Trump für die NATO schafft man es, auch in Washington Eindruck zu machen.

Anfang Juni ist Friedrich Merz zum Antrittsbesuch im Weißen Haus. Angesichts dessen, was andere Spitzenpolitiker im Oval Office an Behandlung durch den Gastgeber erlebt haben – allen voran Selenskyj –, weiß die Reisegruppe aus Berlin, dass es wie ein Ritt auf einem elektrischen Bullen in Texas werden kann: Sobald das Tempo erhöht wird, fliegt der Reiter aus dem Sattel.

Trump ist erkennbar gewillt, mit seinem Gast aus Deutschland pfleglich umzugehen. Doch man spürt im Oval Office, dass ein Kopfnicken in Richtung seines links von ihm sitzenden Vizepräsidenten reichen würde, um die Stimmung kippen zu lassen. Das geschieht nicht. Später antwortet Merz im F.A.S.-Interview auf die Frage, ob er Trump für berechenbar halte: „Ich weiß ihn hoffentlich einzuschätzen, und zwar auf einer persönlich guten Basis, die es uns erlaubt, auch unterschiedliche Auffassungen auszuhalten.“

Trotz der Erleichterung, trotz des Austauschs von Handynummern, von Telefonaten und SMS-Kontakten bleibt man vorsichtig in Berlin. Rund um den Alaska-Gipfel von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kostet es im Sommer wieder viel Kraft, sich als Europäer mit der Ukraine zusammen einzubringen. Immer wieder wird der Kopf darüber geschüttelt, wie Trumps Leute arbeiten. Allen voran Witkoff, den man für einen di­plomatischen Dilettanten hält. In Berlin sieht man Außenminister Marco Rubio als Verbündeten. Unklar bleibt nur, wer Trump wie erreicht.

Merz erlebt in Gesprächen mit Trump, dass die sich gar nicht so sehr unterscheiden von dessen öffentlichem Auftreten. Auch das Wort Deal fällt sehr häufig. Und als Merz Mitte Oktober nach Scharm el-Sheich fliegt, um bei der Unterzeichnung des amerikanischen 20-Punkte-Friedensplans für Gaza dabei zu sein, erlebt er, welchen Erfolg Trump mit Druck erreichen kann. Aber auch, wie viel Arbeit danach noch zu tun bleibt.

In den vergangenen Monaten gibt es ein ständiges Hin und Her in der amerikanischen Ukraine-Politik: Selenskyj ist es mithilfe der Europäer gelungen, den Eklat im Oval Office vergessen zu machen und ein Arbeitsverhältnis mit Trump aufzubauen. Im Sommer startet der eine neue Initiative, die im Gipfel von Alaska mündet. Ein Prestigegewinn für Putin, der ohne Vorleistung auf dem roten Teppich empfangen wird. Es ist Merz – und nicht Emmanuel Macron –, der nach dem Alaska-Gipfel, beim Krisentreffen der Europäer mit Trump im Weißen Haus öffentlich an die Sicherheitsgarantien erinnert. Wenn es kritisch ist, wird Merz deutlich. Er kann mit Trump reden. Deutschland ist nicht mehr der Prügelknabe. Merz ist nicht Merkel.

Das Treffen mit Putin, das zeigen die folgenden Wochen, endet ergebnislos. Putin fordert zu viel. Trump äußert mehrfach seine Enttäuschung über Putin. Im September kommt die – vermeintliche – Kehrtwende: Nun sagt er, Kiew könne das von Russland eroberte Gebiet mit westlicher Hilfe zurückgewinnen. Moskau erscheine wie ein „zahnloser Tiger“.

Aufatmen in den Hauptstädten Europas. Hat Trump dazugelernt? Zweifel bleiben. Zu Recht. Nach dem erfolgreichen Deal zur Beendigung des Gazakrieges wächst in Washington wieder der Wille, einen neuen Anlauf mit Putin zu unternehmen. Wieder wird Witkoff losgeschickt. Wieder lässt er sich von Putin die Bedingungen diktieren. Wieder muss Berlin versuchen, das Schlimmste abzuwenden. Wieder setzt man auf Rubio. Das heißt für die Merz-Regierung auch: Um Washington in der Ukraine an Bord zu halten, wird andernorts auf Kritik verzichtet. Anders als Paris und London sieht Berlin etwa von völkerrechtlichen Belehrungen angesichts des Schiffeversenkens vor der Küste Venezuelas ab.

In den Monaten seit seinem Amtsantritt ändert sich aber auch die Rolle des Kanzlers. Als er im Mai mit anderen Staats- und Regierungschefs nach Kiew reist, ruft Macron bei Trump an. Als jetzt Ende November der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von Witkoff für Aufregung sorgt, ist es Merz, der Trump als Erster ans Telefon bekommt. Vor allem das sogenannte E3-Format, also zusammen mit Paris und London, hat sich als effektiv erwiesen, um schnell Positionen untereinander und mit der Ukraine abzustimmen – so ist es bei den Gesprächen in Genf, in denen zusammen mit der amerikanischen Seite aus den 28 Punkten 20 werden, und so ist es auch am vergangenen Montag, als man sich mit Kiew in London weiter abstimmt.

Auch andere Staats- und Regierungschefs aus Europa werden hinzugezogen, ebenso die Spitzen der EU. Weil man im Kanzleramt aber nicht immer nur reagieren will, versucht der Kanzler auch aktiv ein Thema zu setzen: die Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben zur Unterstützung der Ukraine. Das soll die EU im Spiel halten, erst am Freitagabend hat sich Merz dafür mit dem belgischen Regierungschef zum Abendessen getroffen.

Umso erstaunlicher klingt ein Satz von Merz am Dienstag in Mainz, den man sich aus dem Mund von Angela Merkel nicht vorstellen kann, aus dem von Helmut Kohl schon gar nicht. Als Merz seine Überzeugung bekräftigt, dass Amerika Partner brauche auf der Welt und einer dieser Partner Europa sein „kann“, fügt er hinzu: „Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

Ist das wieder so ein Merz-Satz, der ihm entfahren ist? Wohl nicht, denn am Mittwoch wiederholt er ihn im Kanzleramt. Merz, der beim Reden über sein politisches Leben gerne daran erinnert, dass dieses im EU-Parlament begonnen hat, der dort saß, als der große europäische Integrator Kohl noch Bundeskanzler war? Der bietet Trump jetzt an, wenigstens mit Deutschland als Partner zu arbeiten, wenn es mit Europa nicht sein soll?

Als Merz zum Antrittsbesuch in Washington ist, hofft er noch, Trump den Wert der europäischen Einigung näherbringen zu können. Trump sagt dem Gast, was er so oft sagt: Die EU sei nur dazu da, Amerika zu schaden. Merz, so wird es berichtet, habe dem Präsidenten mit einem historischen Abriss geantwortet, dass der Zusammenschluss Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ganz andere Gründe gehabt habe. Sollte der Kanzler sich eingebildet haben, das habe Trump in irgendeiner Weise beeindruckt, wird er bald eines Schlechteren belehrt. Bis heute verbreitet der Republikaner gerne seine These zur gegen Amerika gerichteten Gründung der Europäischen Union.

Doch auch Merz‘ Diktion zu Europa hat sich im Laufe des ersten halben Jahres an der Regierung geändert. „Die Integrationsmethode ist bei 27 Mitgliedstaaten vorläufig an ihre Grenzen gestoßen“, sagt er in der zweiten Oktoberhälfte der F.A.S. Jetzt komme es viel mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen an. Deswegen suche er den „Schulterschluss“ etwa mit Frankreich, mit Polen, mit Italien, mit den nordeuropäischen Staaten. „Auf diese intergouvernementale Weise bewegt sich viel, beispielsweise in der europäischen Reaktion auf den Ukrainekrieg.“ Das ist zwar europäisch gedacht, aber eine Distanzierung von den EU-Mechanismen.Nun macht der Kanzler also im Zusammenspiel mit Trump einen nächsten Schritt: wenn schon nicht Europa, dann Deutschland.

Bei der kurzfristigen Zeitachse aber, der Arbeit mit der Ukraine und Amerika am Witkoff-Plan, bleibt zunächst alles wie eingespielt: Die Abstimmung zwischen Paris, London und Berlin ist eng, die Zusammenarbeit mit Kiew wird als gut beschrieben. Nachdem aus den 28 Punkten bereits in Genf 20 wurden, hatte Amerika diese wieder mit Moskau und schließlich mit Kiew besprochen. Ziel bleibt aus Berliner Sicht, dass nichts festgeschrieben werden dürfe, was Angelegenheit der EU wäre, wie die Verwendung der Assets, was die Bündnisfreiheit einschränken würde, oder für Kiew nicht hinnehmbar ist.

Am Montag stimmen die Chefs der E3 sich wieder in London mit Kiew ab, Selenskyj äußert sich danach wenig zuversichtlich mit Blick auf die Sicherheitsgarantien. Aus dem Kreis mit den Vorgängen vertrauter Diplomaten heißt es, man befinde sich bei den Verhandlungen in einer fundamental neuen Phase. Die Textarbeit wird als so intensiv und konzentriert beschrieben wie bisher noch nicht. Man setzt im Kanzleramt darauf, die Frage der russischen Assets noch in der nächsten Woche klären zu können, bevor in der Ukraine womöglich Fakten geschaffen werden.

Da ist wieder das Problem der unterschiedlichen Zeitachsen. Der Druck aus Washington wird wahrgenommen, bald zu einer Entscheidung zu kommen. Aus Berlin hält man die Botschaft entgegen, dass Washington es mit dem Tempo nicht übertreiben dürfe – viel zu viel Schaden könnte man mit all dem Druck in Kiew anrichten. Am Mittwochnachmittag wollten die E3 das bei einer Schalte auch Trump selbst wieder vortragen, der mit den Europäern abgestimmte aktuelle 20-Punkte-Plan sollte von Kiew an Washington übermittelt werden. Am Montag sollen dann etwa ein Dutzend europäischer Staats- und Regierungschefs in Berlin zusammenkommen, um darüber zu beraten, wie es weitergeht.

Am Mittwoch zeigt Merz sich an der Seite des kroatischen Ministerpräsidenten zuversichtlich beim Blick auf die Beendigung des Ukrainekriegs. Man erlebe derzeit eine „große diplomatische Dynamik“, äußert der Kanzler. „Und wir gestalten sie mit.“