Mercosur: Die Grünen müssen sich fragen, wohin sie wollen

Mit ihrem Abstimmungs­verhalten im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen haben sich die Grünen in einer Weise selbst beschädigt, die sie noch lange verfolgen wird. Alle Bemühungen der Parteivorsitzenden der vergangenen Jahre, die Grünen politisch in die Mitte zu rücken, die Partei auch für bürgerliche Kreise wählbar zu machen, wurden mit der Verzögerung dieses für Europa so wichtigen Freihandelsabkommens zu­nichte gemacht.

In den Köpfen der Wähler bleibt nicht nur hängen, dass selbst die lautesten Brandmauer-Verfechter zusammen mit den Rechten stimmen, wenn es ihrem politischen Ziel dient. Gravierender dürfte sein, dass sich viele Wähler in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass die Grünen im Kern eben doch eine wirtschaftsfeindliche Partei sind.

Von der Chlorhühnchen-Panik, mit der die Grünen einst gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA Stimmung machten, bis zum ersten grünen Bundeswirtschaftsminister war es für die Partei ein weiter Weg. In jenen Jahren bestimmten „Realos“ wie Robert Habeck und Cem Özdemir den Kurs der Partei. Der linke Flügel ließ sie gewähren, immerhin kamen die Grünen im Jahr 2021 so wieder in Regierungsverantwortung.

Doch die Linken in der Partei waren nur zeitweise leiser – weg waren sie nie. Das zeigte sich schon beim Umgang mit den letzten Atomkraft­werken, bei den Protesten gegen das Abbaggern von Lützerath und beim Durchboxen des Heizungsgesetzes im Namen des Klimaschutzes.

Es ist ein Zeichen von Führungsschwäche, dass die Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak in den eigenen Reihen offenbar nicht vermitteln konnten, warum das Mercosur-Abkommen in der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage so wichtig ist. In Baden-Württemberg wird es der „Oberrealo“ Cem Özdemir nun noch schwerer haben, für die Grünen Stimmen zu holen. So wohlgesinnt ihm viele Unternehmer sind, die Mercosur-Aktion dürfte sie nachhaltig ab­schrecken.

Die Grünen müssen nun zügig für sich klären, was für eine Partei sie künftig sein wollen. Wirtschaftsfreundliche Worte an der Parteispitze und Globalisierungskritik an der Basis passen nicht zusammen.