In der EU steht nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt eine Mehrheit für die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Zwar sei man auf dem EU-Gipfel in Brüssel der Bitte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nachgekommen, den finalen Beschluss nochmals bis Januar zu verschieben, sagte Merz am Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Aber nach 25 Jahren (Verhandlungen) kommt es jetzt auf zwei Wochen auch nicht mehr an.“ Meloni habe zugesagt, dass spätestens Mitte Januar der Termin in Brasilia nachgeholt werden könne, sagte Merz zu
der eigentlich für Samstag geplanten Unterzeichnungszeremonie mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. „Damit ist es jetzt sicher, dass Mercosur in Kraft treten kann nach der Zustimmung der italienischen Regierung.“
Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht auch noch die französische Regierung zustimmen werde. „Aber selbst wenn dies
nicht der Fall sein sollte, ist die qualifizierte Mehrheit im Rat gesichert.“ Auch von der Leyen sagte, sie sei zuversichtlich, dass die Mehrheit jetzt stehe.
Von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, wo sich bislang eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abzeichnet.
Italien will weitere Bedenkzeit
Italiens Stimme gilt als entscheidend, weil die anderen Staaten ihre Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage erteilt. Die italienische Regierung sei „bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen“, teilte ihr Büro am Donnerstag mit. Diese könnten „in kurzer Zeit festgelegt werden“.
Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. „Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden“, hieß es. Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht.
Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert. Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung.
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.