Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert die Aufnahme der Rechte queerer Menschen im Artikel 3 des Grundgesetzes. „Queere
Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den
USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können.
Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können“, sagte die
SPD-Politikerin dem Spiegel. Zudem müssten queere Familien durch eine
Reform des Abstammungsrechts endlich gleichgestellt werden, „sodass auch
zwei Mütter bei der Geburt eines Kindes rechtlich als Eltern anerkannt
werden“, forderte Koch.
Kochs Amt ist im CDU-geführten Bundesbildungsministerium angesiedelt. Dass sie dort mangelnde Unterstützung erfahren könnte, glaubt Koch nach eigenen Worten nicht. „Ich hatte schon ein erstes Gespräch mit der Bildungs- und
Familienministerin Karin Prien, das war freundlich und offen“, sagte sie. „Wir haben uns schnell darauf geeinigt, dass wir gemeinsam für
mehr Akzeptanz arbeiten wollen. Ich sehe in ihr eine Unterstützerin.“
Auch in der Breite der Partei der CDU sehe sie „trotz allem“ Offenheit
für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. „Aber wenn ich jemanden nicht überzeugen kann, dann
ist das so, ich gehe nicht mit der Brechstange vor“, sagte Koch.
Queere Menschen nicht in Gleichheitsklausel erwähnt
Artikel 3 des Grundgesetzes, die sogenannte
Gleichheitsklausel, regelt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Zudem heißt es:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.“
Als das Grundgesetz 1949 entstand, war der gesellschaftliche Umgang mit
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt von deutlich mehr Verboten und struktureller Diskriminierung geprägt. Begriffe wie queer oder LGBTQI* wurden erst später geprägt und haben bislang keinen Eingang in den Verfassungstext gefunden.
Mit dem englischen Wort queer
bezeichnen sich Menschen, die sich nicht der cis-heteronormativen
Gesellschaft zugehörig fühlen, etwa weil sie homosexuell sind oder
nicht-binär.