Kommt die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel jetzt wirklich, oder kommt sie nicht? Diese Fragen stellen sich derzeit landesweit viele Wirte. Sie wollen ihre Kalkulation für das kommende Jahr vorbereiten und müssen Anfragen von Gästen beantworten. Gerade bei größeren, lange im Voraus geplanten Veranstaltungen wie beispielsweise Hochzeiten, die schnell 10 000 Euro und mehr kosten, so berichten es die Gastronomen, möchten die Kunden vorab Preise vergleichen. Aber zuverlässige Angebote herauszugeben, sei schwierig, wenn man nicht wisse, ob künftig nun sieben oder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Subvention für die Gastronomie tatsächlich umgesetzt wird, ist eine Frage, die sich aller Voraussicht nach erst kurz vor Weihnachten abschließend klären wird. Am 20. Dezember muss das Gesetz, das die Senkung der Steuer vorsieht, das zweite Mal durch den Bundesrat. Es braucht die Zustimmung der Länder, weil sie die Hälfte der Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr stemmen müssen.
Dass die Länder zustimmen werden, ist jedoch noch nicht sicher. Immer wieder hat sich der Bundesrat besorgt über die hohen Steuerausfälle geäußert. In einer Stellungnahme der Länderkammer vom vergangenen Freitag warnte er vor einer „zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage“ und forderte eine Kompensation, sowohl für die Senkung der Mehrwertsteuer als auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale, mit der Beschäftigte Fahrtkosten zur Arbeit absetzen können. Doch dem Wunsch nach mehr Geld vom Bund hat Lars Klingbeil nun erneut öffentlich eine Absage erteilt. In einem Interview mit der Bild warnte der Bundesfinanzminister vor einem Scheitern der Maßnahmen, sollten die Länder nicht einlenken. „Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen“, so Klingbeil. Er forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen.
Die Maßnahme ist umstritten. Ökonomen raten von der Mehrwertsteuersenkung ab. Auch die Gewerkschaft NGG, welche die Angestellten in der Gastronomiebranche vertritt, ist dagegen. Unter anderem, weil sie davon ausgeht, dass nicht die Beschäftigten oder Gäste profitieren werden, sondern allein die Wirte.
Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), der sich seit Jahren für die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung einsetzt, appelliert an die Länder, sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu halten. „Wir erwarten, dass die Politik Wort hält“, so Hartges. „Es ist die wichtigste Maßnahme zur Zukunftssicherung unserer handwerklich arbeitenden Betriebe.“ Hartges sagt, sie sei weiter optimistisch, äußert aus Sicht des Verbandes aber auch Verständnis für die Gastronomen: „Auch wir hätten uns gewünscht, dass das Gesetzgebungsverfahren früher durch ist.“