Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sein Vorgehen bei der Beschaffung von Coronamasken – und geht zum Gegenangriff auf seine Kritiker bei den Grünen über. „Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren“, sagte er der Bild am Sonntag über die Kritik des Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen. „Aber dieses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lügen, das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur von der AfD.“
Nachdem der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof nicht mehr nur in teils geschwärzter Form veröffentlicht wurde, erhob der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken „an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben“, sagte Dahmen.
Spahn schließt Rücktritt aus
Spahn reagierte empört: „Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen.“
Einen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz schloss Spahn kategorisch aus: „Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen.“ Zwei Drittel der Deutschen seien bis heute der „festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gekommen sind“.
Spahn offenbar in Entscheidungen involviert
Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet, darunter die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, der Spiegel sowie die Bild-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die Süddeutsche.
Spahn sagte dazu: „Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Er betonte, dass er selbst überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe. „Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien gemacht.“ In dem Sonderbericht stehe „nichts Neues“ drin, meinte der CDU-Politiker im ZDF.
Dahmen wiederum betonte: „Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.“
Dahmen: „Jens Spahn hat gelogen“
Der Grünenpolitiker erklärte: „Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.“
Deutliche Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, sagte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Bundestagsfraktion. Er meinte, die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum Gesundheitsministerium (BMG) würden aus der Union diskreditiert.
Gürpinar forderte einen Untersuchungsausschuss. „Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, die mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte BMG lieber verheimlichen wollte, müssen lückenlos aufgeklärt und er selbst zur Verantwortung gezogen werden.“
Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe
Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein „Fachgespräch“ zu ihrem Bericht führen.