Die Brandenburgische AfD-Landtagsfraktion stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung hinter den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. „Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt.
Sellner ist vor allem durch seine verfassungsfeindliche Remigrationsidee bekannt geworden, die er vor etwas
mehr als zwei Jahren auf einer Konferenz in Potsdam, an der
auch AfD-Politiker teilnahmen, vorgestellt hatte. Daraufhin hatten bundesweit AfD-Gegner protestiert. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet Sellners Remigrationsidee, die auch die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund in Betracht zieht, als menschenrechtswidrig.
AfD-Landtagsabgeordnete plante Vortrag mit Sellner
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena
Kotré hatte ursprünglich für den 22. Januar einen Vortrag mit dem Titel
„Remigration in Theorie und Praxis“ mit Sellner
in Luckenwalde angekündigt. Als Teilnehmer waren sie und ihr Ehemann,
der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, aufgeführt. Die
AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs
AfD-Landeschef René Springer forderten, den Termin zu stoppen.
Daraufhin sagte Lena Kotré den Termin ab. Die Veranstaltung findet
jedoch auf Einladung Sellners zur selben Zeit an einem Ort in Süd-Brandenburg statt. Weidel und Chrupalla wollten sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht dazu äußern.
Sellner war früher außerdem Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD im Land ebenfalls als rechtsextremistisch ein.