Peter Altmaier gehört zu den nur zwei Dutzend Menschen, die einmal den vielleicht schönsten Titel im deutschen Staatswesen tragen durften: Bundesminister für besondere Aufgaben. In seinen besten Jahren war das, drittes Kabinett Angela Merkel bis 2018. Er hat in all ihren Regierungen gedient, gehörte zu Merkels treuesten Begleitern, war immer gut darin, Politik zu erklären. Längst ist er ausgestiegen, wie seine frühere Chefin 2021, als die Ampel übernahm. Er ruht in sich, wie er da direkt neben Markus Lanz sitzt, alle Kritik an den Versäumnissen von früher an ihm abperlt und er das Publikum an bittere Wahrheiten über die scheinbar friedliche Welt von damals erinnert, in der Gazprom deutsche Häuser wärmte.
Im Gegensatz zu jener Chefin, mit der er Deutschland 16 Jahre lang regierte, spart Altmaier nicht mit Kritik an der heutigen Regierung. Er war selber Parlamentarischer Staatssekretär, Umweltminister, Kanzleramtschef, Wirtschaftsminister, für ein halbes Jahr half er mal als Finanzminister aus. Markus Lanz hat gerade erst angefangen, den heiseren 67-Jährigen herauszufordern, da packt Altmaier schon seine Enttäuschung in wenige Sätze. Bei den wichtigsten Themen, sagt er, zählt die Renten- und Krankenversicherung auf, fragt nach neuer Zuversicht und fügt noch das neue Angstwort Energiepreise hinzu: „Da sind wir keinen Schritt weiter“, sagt Altmaier.
Moment. War da nicht etwas? Vielleicht die Tatsache, dass viele Fehlentscheidungen aus den Merkel-Jahren erst heute so richtig wehtun: Gasspeicher an Russland verkauft und deutsche Sicherheitsinteressen gleich mit, Atomkraftwerke abgeschaltet, viel zu wenig investiert: Diese Linie fährt Lanz. Denn große Reformen sind sicherlich nicht das, was aus der Ära Angela Merkels und ihrer Mannschaften in Erinnerung bleiben werden. Auch, wenn Altmaier ein paar nennen kann, an die sich heute nur noch wenige erinnern. Lanz bekommt Unterstützung von der Berliner FAZ-Korrespondentin Julia Löhr, die exzellent beschreiben kann, warum gerade die Union selbst eine Reformbremse ist. Zum Beispiel, weil zu der auch Markus Söder gehört, der momentan „zu allen Vorschlägen nein sagt“.
Da läuft Altmaier zur Hochform auf, erklärt, wie große Vorhaben sich in Tauschgeschäften auflösen, die geprägt sind von parteipolitischen Interessen. Weil eben ein Markus Söder mit am Tisch sitzt. Oder Bärbel Bas und mit ihr die Gewerkschaften. Dass radikale Entscheidungen in Deutschland deshalb selten sind: Schwarz-Gelb etwa habe die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke damals nur mit einer knappen Mehrheit durchsetzen können, und wurde dafür auch noch heftig angefeindet. Überhaupt, damals. Den Atomausstieg wollten drei von vier Deutschen, und bei den Gasspeichern war es umgekehrt: Die habe außer den Russen niemand haben wollen, sagt Altmaier.
Zwei Gäste sind den Großteil der Sendung über unsichtbar
Bevor Markus Lanz da jemanden festnageln kann, der es sich da ein wenig zu einfach macht, muss er noch die beiden anderen Gäste ansprechen, die bis über die Hälfte der Sendung hinaus unsichtbar waren. Zwischen der Krisenreporterin Katrin Eigendorf, frisch zurück von einer Dokumentationsreise auf der Suche nach dem Frieden, und dem Völkerrechtler Kai Ambos wird es später noch buchstäblich funken, es um Israels Kriegführung und Besatzung im Gazastreifen und in der Westbank geht.
Bis dahin ist man schon so vollgepumpt mit verschiedensten Themen, Reformstau in Berlin, Atomausstieg, Gasversorgung, dass es für die Abstraktion am Ende kaum noch reicht. Drei Erkenntnisse bleiben aber: Frieden, erstens, ist ein schwieriger Begriff. Denn wenn ein Krieg endet, beginnt der Frieden noch lange nicht. Heilung braucht Generationen. Für die Ukrainer sei erst Frieden, wenn sie unbedingt vor Russland sicher seien, sagt Eigendorf. Das Völkerrecht ist, zweitens, nicht nur schützenswert, sondern gerade für mittelmächtige Länder wie Deutschland unersetzlich. Es ist außerdem vielschichtig und wird gerade zu sehr auf Krieg und Frieden reduziert. „Die EU ist Völkerrecht“, erinnert Ambos.
Drittens ist offiziell noch kein neues Raubtierzeitalter angebrochen. Man vertraut auf Kai Ambos, wenn er die Frage danach ganz am Ende verneint. „Also ich glaube das dezidiert nicht“, sagt er, „die Welt besteht nicht nur aus den USA und auch nicht nur aus Russland und China.“ Um in dieser Welt zu überleben, brauche man aber das Völkerrecht, zumal als ein kleines Deutschland. Für die weitere Erforschung dieses weiten Felds blieb dann keine Zeit mehr. War etwas viel auf einmal, das man in diese Sendung gestopft hat. Aber das passt ja auch in die Zeit.