Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einem Misstrauensvotum stellen. Ab 14 Uhr wird im Landtag in Erfurt über die Zukunft Voigts als Landeschef abgestimmt. Den Misstrauensantrag gegen Voigt stellte die AfD-Fraktion, deren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gegen Voigt antritt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die Technische Universität Chemnitz hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass man Voigt seinen Doktortitel aberkenne. Laut Voigts Anwälten beziehen sich die Vorwürfe zu der Dissertation darauf, dass Voigt
von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern ungeprüft aus Sekundärliteratur übernommen haben soll. Voigt geht juristisch gegen die Aberkennung seines Doktortitels vor. Nach Universitätsangaben kann der Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft weitergeführt werden.
Björn Höcke fehlen 13 Stimmen zur Mehrheit
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem
Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er
mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Nur Höcke
wird auf dem Wahlzettel stehen, er bräuchte 45 Stimmen, um Voigt zu stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim. Abgesehen von der AfD haben die Chefs der anderen
Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht wählen zu
wollen.
Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Landtag, bezeichnete den Misstrauensantrag als „absolut durchsichtiges Manöver“ der AfD. Die Partei verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk.
Voigt führt in Thüringen Deutschlands
bisher einzige sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD, die
im Parlament aber keine eigene Mehrheit hat. Es gibt im Landtag ein
Stimmenpatt mit der Opposition, zu der AfD und Linke gehören.
Im Jahr 2021 initiierte die thüringische AfD bereits ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Das Votum scheiterte deutlich, der damals ebenfalls kandidierende Höcke erhielt nur die Stimmen seiner eigenen Fraktion.