Die Linke fordert eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. Das geht aus einem Konzept der Partei hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll mit den Einnahmen sozialer Wohnungsbau finanziert werden.
Vorbild sei die Stadt Los Angeles, in der eine solche Steuer im April 2023 eingeführt wurde. Damit seien im vergangenen Jahr 425 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) eingenommen worden, hieß es in dem Konzept. Die sogenannte Measure ULA beträgt in Los Angeles 4 Prozent und greift ab einem Verkaufswert von 5,3 Millionen US-Dollar. Wird eine Immobilie für 10,6 Millionen US-Dollar oder mehr verkauft, werden 5,5 Prozent Abgaben fällig.
Parteichef fordert Abgabe für bezahlbaren Wohnraum
Für Deutschland halte es die Linke für möglich, einen Zuschlag von fünf Prozent bei der Grunderwerbssteuer auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro einzuführen. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer auf besonders teure Immobilien sei denkbar, wie in dem Entwurf steht.
Viele Menschen fänden einfach keine Wohnung, sagte Parteichef Jan van Aken. „Gleichzeitig gibt es Menschen, die auf unerhört vielen Quadratmetern wohnen, die Luxusvillen besitzen.“ Diese Menschen sollten nach Ansicht der Linken etwas für ihren Lebensstil bezahlen, um „bezahlbaren Wohnraum für alle“ zu finanzieren.
Details noch unklar
Es gebe auch in Deutschland „zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen“, heißt es in dem Konzept. Van Aken nannte als Beispiel eine Luxusvilla auf der Insel Schwanenwerder in Berlin, die in diesem Jahr für 82 Millionen Euro angeboten worden sei. Auch in Städten wie Hamburg, München oder Düsseldorf gebe es Luxusstandorte, während bezahlbarer Wohnraum dort knapp sei.
Die Linke war im Bundestagswahlkampf mit den Themen bezahlbares Wohnen und Vermögenssteuern angetreten. Mit der Forderung einer sogenannten Luxusvillen-Steuer verbindet sie beides. Jedoch ist noch unklar, wie viele Immobilien in Deutschland von der zusätzlichen Abgabe betroffen wären und wie viele Einnahmen sich daraus wirklich ergeben würden.