Union und SPD wollen die Grünen offenbar mit einem neuen Angebot zu einer Zustimmung zu dem Finanzpaket bewegen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nach Informationen von ZEIT ONLINE am heutigen Freitag um 13 Uhr zu
einer hybriden Fraktionssitzung zusammen. Auch SPD und Grüne haben zu diesem Zeitpunkt Fraktionssitzungen anberaumt, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete.
Der Haushaltsausschuss verschob seine Beratungen auf den
späten Nachmittag. Damit steht für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen mehr Zeit zur Verfügung.
Am Dienstag soll der Bundestag in der alten Besetzung
abschließend über die Pläne von Union und SPD abstimmen, die Begrenzung für
Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse zu streichen und ein 500 Milliarden
Euro schweres Sondervermögen einzusetzen. Die Grünen haben bisher eine
Zustimmung abgelehnt, die aber für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag
nötig wäre. Sie befürchten, dass eine
schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht
die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen
wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.
50 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte, die Grünen würden nur zustimmen, wenn die Zusätzlichkeit der
Investitionen gesichert sei. „Ohne die Zusätzlichkeit wird es nicht
passieren“, sagte der Grünenpolitiker.
Union und SPD waren den Grünen bereits am Donnerstag
entgegengekommen und hatten angeboten, dass bis zu 50 Milliarden Euro aus dem
Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingezahlt werden
könnten. Zudem gingen sie auf die Grünenforderung ein, dass das Geld bei
Verteidigungsausgaben auch für Geheimdienste und Zivilschutz ausgegeben werden
können soll.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sitzung am 18.
März nicht untersagen, wie AfD und Linke dies in Klagen fordern, soll dann in
zweiter und dritter Lesung eine endgültige Entscheidung fallen.
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