Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Für die Grundgesetzänderung stimmten zwölf Länder mit insgesamt 53 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen.
Brandenburg,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. In den vier Bundesländern regieren Koalitionen: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt regiert die FDP mit, die eine Lockerung der Schuldenbremse vehement ablehnt. In Thüringen und Brandenburg ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an den jeweiligen Regierungskoalitionen beteiligt. Die Partei lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die militärische Unterstützung der Ukraine ab.
Enthaltungen gelten im Bundesrat wie eine Gegenstimme. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf
sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben
werden.
Neue Regierung kann Milliarden-Schulden aufnehmen
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt,
für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und
Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des
Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen
werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Beschlossen wurde zugleich auch das 500
Milliarden Euro schwere Sondervermögen. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland
bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere
100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den
klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Vor der Abstimmung im Bundesrat hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder zum Schuldenpaket geäußert. Viele bezeichneten die Lockerung der Schuldenbremse als notwendig. Angesichts der Weltlage müsse Deutschland mehr in seine Verteidigung investieren. Auch Investitionen in die Infrastruktur seien dringend notwendig. Es gab aber auch Kritik; unter anderem daran, dass die Schuldentilgung in dem Paket keine Rolle spiele und die Länder nicht ausreichend mit einbezogen worden seien.
Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat galt lange nicht als gesichert, weil unklar war, wie Landesregierungen
abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW
mitregieren. Am Montag hatte dann Bayern seine Zustimmung angekündigt. Am Freitagmorgen teilten auch
Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen
werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei. Die
Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher
Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als
sicher.
AfD-Eilantrag gescheitert
Mehrere
FDP-Landtagsfraktionen hatten zuvor versucht, die Abstimmung in der Länderkammer
zu verhindern. Entsprechende Anträge wurden von Verfassungsgerichten aus vier Bundesländern zurückgewiesen. Auch
die Freien Wähler in Bayern hatten ihren Widerstand zuletzt aufgegeben. Ein Eilantrag der AfD gegen die Abstimmung scheiterte kurz vor Beginn der Sitzung.
Das Paket war von CDU, CSU und SPD während ihrer Sondierungsgespräche
über eine mögliche Koalition verabredet worden. Um die nötigen
Zweidrittelmehrheiten sicherzustellen, verhandelten Union und SPD
anschließend mit den Grünen, die einige Änderungen durchsetzten.