Die G-7-Staaten wollen sich nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an ihre „jeweiligen Verpflichtungen“ halten. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen“, teilten die Außenminister der G-7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Israels ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht mit.
IStGH-Mitgliedstaaten wie Deutschland müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Bundesregierung ließ bislang durchblicken, dass dies für sie nicht wirklich in Frage kommt.
Die G 7 sind ein Zusammenschluss von sieben führenden Industriestaaten, dem Deutschland, die Vereingten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Japan und Italien angehören. Die Vereinigten Staaten sind als einziges G-7-Land kein IStGH-Mitgliedstaat. Die Außenminister der G-7-Staaten betonten am Dienstag in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass es „keine Gleichwertigkeit zwischen der Terrorgruppe Hamas und dem Staat Israel“ geben könne.