Liveticker zu Nahost & Syrien: Palästina meldet zwölf Tote nach israelischem Schlag

Bei ihrer Reise nach Syrien hat Außeministerin Baerbock erklärt, dass Europa nicht zum Geldgeber neuer islamistischer Strukturen wird. Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag in Damaskus mit der neuen, islamistischen Führung zusammengetroffen. Beide wurden vom neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa empfangen und drangen auf einen friedlichen und alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Übergang. Zuvor besuchten die Außenminister das berüchtigte Saidnaja-Gefängnis nahe Damaskus.

Deutschland wolle Syrien helfen bei einem „inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“, erklärte Baerbock. Dazu gehöre die Gleichberechtigung der Frauen und von allen ethnischen oder religiösen Gruppen. Ihre Reise sei ein klares Signal, dass „ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien“ möglich sei.

Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister großer westlicher Staaten, die von der neuen syrischen Führung empfangen wurden.

Baerbock hob auch die Bedeutung der Achtung der territorialen Integrität Syriens durch die Nachbarländer hervor. Zudem dürfte für künftige Beziehungen auch die Rolle Moskaus im Land entscheidend sein. Baerbock hatte dazu mit Blick auf die zwei strategisch wichtigen russischen Stützpunkte geäußert, es sei Zeit für Russland, seine Militärbasen zu verlassen.

Der Chef der islamistischen Übergangsregierung, al-Scharaa, empfing Baerbock und Barrot im Präsidentenpalast. Unter der Führung von al-Scharaas islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) war am 8. Dezember der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt worden.