Liveticker Bundespolitik: Merz appelliert an SPD: Keine falschen Schlüsse aus NRW-Wahl

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erfolge der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Arbeitsauftrag auch für die Bundesregierung bezeichnet. An seinen Koalitionspartner SPD in Berlin appellierte Merz, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen etwa in Dortmund zu ziehen. Er wolle keine öffentlichen Empfehlungen geben, aber man müsse gemeinsam dafür sorgen, „dass die breite politische Mitte sich auch in der Bundesregierung wiederfindet“, sagte Merz bei einem Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf.

Man müsse sich vor allem um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern. Nordrhein-Westfalen sei ein Industrieland und müsse dies bleiben. Er wolle, dass die Union und die SPD auch in der Bundesregierung „dies als Auftrag annehmen und dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Industrieland Nordrhein-Westfalen eine Chance haben, in ihren Betrieben auch weitere sichere Arbeitsplätze zu haben“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Wenn wir diesen Auftrag gemeinsam annehmen, dann mache ich mir um die SPD überhaupt keine Sorgen.“

Merz sagte, er habe am Sonntagabend Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas angerufen und ihr zum großen Erfolg in Duisburg gratuliert, wo SPD-Amtsinhaber Sören Link gegen den AfD-Kandidaten gesiegt hatte. Die AfD sei in NRW zwar stärker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, betonte Merz. Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, „dann haben wir eine große Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte zu erreichen“.