Justizministerium will Verfahren gegen Bannon nachträglich einstellen
Das Justizministerium hat die Aufhebung einer bereits verbüßten Verurteilung des früheren Wahlkampfmanagers von Präsident Donald Trump, Steve Bannon, beantragt. Das Ministerium will, dass der Fall vom Obersten Gerichtshof an ein Gericht zurückverwiesen wird, bei dem der Bundesstaatsanwalt die Aufhebung beantragt hat, wie aus dem Antrag hervorgeht, von dem die Nachrichtenagentur AFP angibt, ihn eingesehen zu haben. Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.
Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bezeichnete diesen Schritt in einer Erklärung vom Montag mit dem Wunsch, die „Instrumentalisierung des Justizsystems durch die vorherige Regierung“ von Joe Biden zu bekämpfen, wie die „Washington Post“ berichtete. Der Anwalt der Regierung, John Sauer, betonte, dass das Recht es der Regierung erlaube, noch nach der Urteilsverkündung durch das Gericht die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.
Bannon selbst hatte sich als politischer Gefangener bezeichnet. Kurz vor der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten war Trumps früherer Chefstratege Ende Oktober 2024 nach Verbüßung einer vier Monate langen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden.
Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website „Breitbart“, war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dessen Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich später wieder einander an. Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.
Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington am 6. Januar 2021 wollten fanatische Trump-Anhänger die formelle Beglaubigung des Wahlsiegs des späteren Präsidenten Biden verhindern. Bannon hatte am Tag der Kapitol-Erstürmung mit Trump telefoniert.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 begnadigte Trump per Dekret rund 1250 Menschen, die wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilt worden waren. Er ordnete die Umwandlung der Strafen von 14 weiteren Menschen an und die Einstellung von Verfahren gegen Hunderte.