Liveblog USA unter Trump: Trump will weltweiten Zoll von zusätzlich zehn Prozent verhängen


Trump vermutet ausländische Kräfte hinter Gerichtsentscheidung

In der Pressekonferenz nach dem Urteil des Supreme Court hat Us-Präsident Donald Trump die Mitglieder des Gerichts beschimpft, die sich gegen seine Politik aussprachen: „Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist – sie sind eine Schande für ihre Familien.“

Die Länder, die „uns jahrelang ausgenommen haben“ seien begeistert, behauptete Trump. „Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange.“ Trump behauptete zudem, dass das Gericht von ausländischen Kräften oder anderen persönlichen Beziehungen und politischen Motiven beeinflusst worden sei – einer Frage eines Journalisten, ob er dafür auch Belege habe, wich Trump aus.

Trump will weiterhin nicht mit Kongress zusammenarbeiten

Andere US-Politiker zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zölle als „rücksichtslos, verfassungswidrig und kostspielig für die arbeitenden Familien Amerikas.“. Trumps Vizepräsident in der ersten Amtszeit, Mike Pence, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.“

Trump hingegen betonte, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. „Ich muss das nicht (…) Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu haben.“ Auch nach den 150 Tagen habe er das Recht, zu machen, was auch immer er wolle. 

Eine Auswahl der Reaktionen im In- und Ausland auf das Zoll-Urteil lesen Sie hier: