Justizministerin bekräftigt Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bei einem Besuch in Den Haag betont, Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
Zweifel an dieser Haltung hatten unter anderem Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, ausgelöst. Auch hat Deutschland nach Ansicht mancher Beobachter nicht laut genug gegen Sanktionen protestiert, die von der amerikanischen Regierung gegen acht Richter und drei Mitarbeiter der Anklagebehörde des IStGH verhängt wurden.
Hubig betonte nach einem Treffen mit IStGH-Mitarbeitern, für sie sei klar, „die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir haben, die Deutschland hat, die müssen erfüllt werden“.
Die amerikanischen Sanktionen, die später auch weitere IStGH-Mitarbeiter und ihre Familien umfassten, behinderten das Gericht vorübergehend, unter anderem weil E-Mail- und Bankzugänge blockiert wurden. Der Strafgerichtshof entschied sich, auf alternative IT-Lösungen wie Open Desk zu setzen.
Die Verwaltungssoftware, deren Entwicklung von der Bundesregierung als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern finanziert wurde, ermöglicht die Nutzung von Cloud-Speicher, E-Mail-Funktionen, Chats, Videokonferenzen und anderen Elementen, unabhängig von Produkten und Dienstleistungen von US-Unternehmen.
Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, habe ihr versichert, dass der Gerichtshof sich in vielerlei Hinsicht auf die neue Situation eingestellt habe und inzwischen wieder „eine gewisse Normalität“ eingekehrt sei, sagte Hubig. Auf die Äußerung von Merz zum Haftbefehl gegen Netanjahu angesprochen, entgegnete die Ministerin, Deutschland sei völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die erfüllt werden müssten. „Wir halten das Völkerrecht hoch.“