Liveblog USA unter Trump: Röttgen spricht von zweiter Zeitenwende für Europa


Moskau reagiert auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA mit Genugtuung. Trumps „entsprechend seiner eigenen Sicht korrigierte Konzeption“, sagte Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow, „entspricht in Vielem auch unserer Sicht“.

Dem Staatsfernsehen sagte Peskow weiter, man dürfe wohl darauf hoffen, dass die Strategie „ein bescheidenes Unterpfand dafür werden kann, dass es gelingt, die gemeinsame Arbeit an der Suche nach einer Friedenslösung zur Ukraine mindestens fortzusetzen“.

Das entspricht der Kreml-Linie, Trump wo immer möglich zu loben und so Putins Maximalforderungen mit Blick auf die Ukraine und eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa voranzutreiben, ansonsten abzuwiegeln und zu schweigen. So war in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass der Kreml Trump dessen aggressive Politik gegenüber den Karibikanrainerstaaten durchgehen ließ, die Washington nun offiziell zu einer „westlichen Hemisphäre“ zählt, in der die USA das Sagen haben sollten.

Das spiegelt Putins Denken in Einflusssphären, wobei der russische Herrscher darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa zu stärken, wo er auf dieselben, im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vom Schlage der AfD setzt wie Trump.

Früher – vor der Invasion der Ukraine von 2022 und vor der seit Beginn dieses Jahres kultivierten Aussicht, mithilfe Trumps auf dem europäischen Schlachtfeld Erfolge zu erzielen – hätten Trumps militärische Drohkulisse gegen das Regime des venezolanischen Verbündeten Nicolás Maduro, einen Verbündeten Moskaus, und die mit Drohungen unterlegte Wahlempfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten in Honduras wütende russische Proteste ausgelöst.

So war es noch Anfang 2019, als Moskau die amerikanische Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsidenten durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, „zerstörerischen Eingriff von außen“ und groben Völkerrechtsverstoß verurteilte. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Militärs nach Caracas.

Jetzt dagegen kommt aus Moskau ein implizites Plazet für Trumps Politik. Dass Putins Kalkül aber nicht unbedingt aufgehen muss, zeigt ein Kommentar des amerikanischen Senders Fox News, den Trump am Wochenende über sein Truth-Social-Netz weiterverbreitete. „Trumps Aggression gegen Venezuela ist eine Warnung an Putin“, ist er überschrieben. „Es ist wichtig zu verstehen, dass Venezuela ein Vasallenstaat Russlands ist, ebenso wie Iran und wie es Syrien bis zum kürzlichen Sturz von Baschar al-Assad war“, heißt es darin. Trump habe bewiesen, dass Putin gegen die Macht Amerikas „seine zwielichtigen Freunde weltweit nicht schützen kann“. Der Gegner in Venezuela sei „nicht wirklich Maduro, es ist Putin, der bald herausfinden könnte, dass ein weiterer seiner Paria-Verbündeten für immer aus dem Spiel ist“.