Liveblog USA unter Trump: Nationalgardisten in Illinois angekommen

Der Versuch des Bundesstaats Illinois und der Millionenstadt Chicago, einen Einsatz der Nationalgarde zu stoppen, blieb zunächst ohne Erfolg: Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in Medienberichten. Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen.

Darüber hinaus soll Trump 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen haben, um sie in Illinois, Oregon und andernorts in den USA einzusetzen. Das hatte zuerst der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, in der Nacht zum Montag bekannt gemacht. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Militärkreise, 200 texanische Nationalgardisten sollten am Montag nach Chicago fliegen, um dort im Lauf der Woche ihren Einsatz zu beginnen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott postete am späten Montagabend auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde, die ein Flugzeug besteigen, begleitet von den Worten: „Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.“

Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten zusammen Klage gegen die Einsatzpläne eingereicht. Sie argumentierten, es sei rechtswidrig, dass Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellen, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität und gegen Proteste wegen der Razzien der Migrationsbehörde ICE vorzugehen. Pritzker beschuldigte Trump, einem regelrechten „Drehbuch“ zu folgen: Er schüre Angst und lasse weitgehend friedliche Demonstranten als Bedrohung erscheinen. Pritzker warf Trump weiter vor, gezielt eine Eskalation herbeizuführen, um sich dann auf den Insurrection Act berufen und gegen den Willen des Gouverneurs eingreifen zu können. „Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, schrieb der Demokrat. 

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die jeweilige Nationalgarde. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.