Liveblog Münchner Sicherheitskonferenz: Merz und Wadephul treffen US-Außenminister Rubio

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Grundsatzrede eine stärker auf Europa ausgerichtete deutsche Außenpolitik angekündigt und sich von den Vereinigten Staaten distanziert, ohne die NATO in Frage zu stellen. Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, sagte Merz, es habe sich eine Kluft aufgetan. 

Der Bundeskanzler bezog sich noch m Freitag noch einmal auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten J. D. Vance im vergangenen Jahr in München. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an  Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest.“ Er rief die amerikanische Regierung dazu auf, die NATO  zu reparieren und wieder Vertrauen herzustellen. „Selbst die Vereinigten Staaten stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind.“ An diesem Samstag soll  der amerikanische Außenminister Marco Rubio in München sprechen. Vor seinem Abflug sagte er, Europa sei den Vereinigten Staaten wichtig.

Merz führte aus, dass ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik angebrochen sei, in der unsere Freiheit gefährdet sei. Die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe einen „normativen Überschuss“ gehabt. Nun gelte es, das „enorme“ militärische, politische, wirtschaftliche und technologische Potential eines „souveränen Europas“ auszuschöpfen. Deutschland strebe in Europa eine „partnerschaftliche Führung“ an, hege aber keine „hegemoniale Phantasien“. Merz sagte, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Diese müsse streng eingebettet sein in die nukleare Abschreckung der NATO.

Der Kanzler sagte, Deutschland schreibe die NATO nicht ab, wolle aber im Bündnis einen „starken selbsttragenden Pfeiler“ errichten. Die übermäßige Abhängigkeit von den USA und Europas „Unmündigkeit“ seien selbstverschuldet. Man lasse sie jetzt hinter sich, „lieber heute als morgen“.