Liveblog Bundespolitik: ZDF-Politbarometer: Überwiegend Zuspruch für „Stadtbild“-Aussage von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Einschätzung der CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen) und Mario Voigt (Thüringen) mit seinen Äußerungen zum Stadtbild einen Nerv getroffen. „Es ist nicht alles in Ordnung. Warum müssen wir Volksfeste beispielsweise mit Betonpollern schützen? Warum müssen wir Waffenverbotszonen einrichten?“, sagte Rhein am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. „Also ich rate all denen, die das kritisieren, mal ihre Wohlfühloasen zu verlassen und die Stadtbilder anzuschauen.“

„Der Bundeskanzler hat ja vollkommen recht, dass wir in all dem, wofür das Stadtbild steht – und das ist ja nicht eine einzige Frage, sondern es sind sehr viele Fragen –, auch für Klarheit sorgen müssen und auch sagen müssen, was ist“, sagte Rhein. „Ich glaube, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

„Natürlich ist damit gemeint, dass wir viele Menschen haben, die sich unsicher fühlen“, sagte Voigt zu Merz’ Äußerungen. „Das hat nichts mit Hautfarbe zu tun.“ Es gehe vielmehr darum, dass sich Menschen unsicher fühlten, wenn sie durch die Stadt gingen. Das müsse gelöst werden. Mehr Polizeipräsenz, konsequenteres Durchgreifen, Videoüberwachung, „aber natürlich auch mit einer gesellschaftlichen Debatte darüber, dass wir aufeinander aufpassen müssen“, regte Voigt als Lösungen an. „Das ist auch eine Frage von Zusammenhalt.“