Die Linke will sich an diesem Freitag in der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten. Das schreibt die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung. Durch die Enthaltung der Linken wird der Beschluss des Rentengesetzes wahrscheinlicher, da formal mehr Ja- als Nein-Stimmen ausreichen. Es ist keine „Kanzlermehrheit“ erforderlich, eine Mehrheit ist nun also auch ohne die Abweichler in der Unionsfraktion möglich.
Da eine namentliche Abstimmung geplant ist, dürfte der Druck auf die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, der das Rentenpaket missfällt, aber hoch bleiben. Für die Öffentlichkeit wird genau nachzuvollziehen sein, ob der Regierung die Annahme des Gesetzes auch gelungen wäre, wenn die Linke dagegen gestimmt hätte.
Reichinnek schreibt, an der Linken werde es „nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird“. Inhaltlich ist die Fraktion mit dem Rentenpaket aber unzufrieden: Sie fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und befürchtet „Rentengrausamkeiten“ durch die Rentenkommission.