In der SPD-Fraktion wird verhalten auf Überlegungen führender CDU-Politiker reagiert, den gemeinsamen Koalitionsvertrag grundsätzlich zu erneuern. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Freitag, man habe in der Vergangenheit auch in anderen Koalitionen „immer situativ schnell reagieren müssen“, etwa auf die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, das Corona-Virus oder den russischen Angriff auf die Ukraine.
Er wies darauf hin, dass von den Vereinbarungen der Koalitionäre noch viel abzuarbeiten sei. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat aber noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Wiese. Hinzu kämen in diesem Jahr die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, so dass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“ Es gehe um „mehr Zusammenhalt, eine starke und gefestigte Demokratie und mehr europäische Zusammenarbeit als Antwort auf Trump, Putin und China“.
Besonders deutlich wurde Bilger. Das Jahr 2026 werde ein entscheidendes werden, weil sich vieles grundlegend ändern könne, sagte er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Er hatte einen möglichen Frieden in der Ukraine erwähnt und weitere außenpolitische Veränderungen, die die Lage beeinflussen könnten. Zudem gelte es, über die Ergebnisse der Gespräche in den vereinbarten Reformkommissionen zu reden. Daraus werde sich eine „sehr grundsätzliche Reformdebatte“ ergeben. Bilger sagte: „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor. Das wäre sicherlich ein geeigneter Zeitpunkt.“
Der CDU-Abgeordnete forderte die Bereitschaft ein, sich „einmal in Ruhe zusammenzusetzen und zu überlegen, wo er vielleicht Aktualisierungen benötigt“. Es solle darüber nicht zum Streit mit der SPD kommen. „Die Sozialdemokraten sollten das als ernsthaftes Angebot verstehen: Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu.“
Kanzleramtschef Frei hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, eine Koalition müsse die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die zu Beginn noch nicht abzusehen gewesen seien. „Die Ampel-Regierung hatte an ihrem Koalitionsvertrag trotz Putins Überfalls auf die Ukraine stoisch festgehalten. Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln.“