SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist sich nach dem Koalitionsausschuss „extrem sicher“, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Man habe nach der Debatte der vergangenen Wochen nochmals klar gemacht, dass man grundsätzliche Reformen im Rentensystem wolle, sagte er am Freitag im ZDF. „Da gibt es jetzt, würde ich sagen, schon ein großes Commitment …, dass wir ab ’31 eben eine grundsätzliche Reform dieses Systems brauchen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Details nannte er nicht.
Es sei wichtig, dass man nun erst einmal das Rentenpaket mit der Festschreibung der Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031, der Aktivrente für freiwilliges längeres Arbeiten, der Anhebung der Mütterrente und der sogenannten Frühstartrente beschließe. Auf die Frage, ob er nun bis Jahresende damit rechne, antwortete Klüssendorf: „Da bin ich mir extrem sicher.“
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht sechs Stunden im Kanzleramt über mehrere zu lösende Fragen in der Koalition diskutiert. Sie wollten am Vormittag über die Ergebnisse berichten. Am Freitag soll es auch noch ein Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Thema Rente geben. Diese hat mit Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Renten-Haltelinie gedroht, weil sie Festlegungen für die Zeit danach kritisiert.
Klüssendorf betonte, dass man sich bis 2031 ohnehin einig sei in der Koalition. Im Zusammenhang mit der Rentenkommission, die dann bis zur Sommerpause 2026 größere Reformen vorschlagen soll, fügte er hinzu, dass man dann auf der Basis der 2031 erreichten Renten weiterdenke. Auch die SPD sei „absolut offen“ für die Debatten. Keine Regierung zuvor habe die Kraft gehabt, eine grundsätzliche Reform anzupacken, das werde jetzt anders. „Das ist das, was wir, glaube ich, in den letzten Wochen jetzt noch mal für uns gefunden haben und auch ausgearbeitet haben: Dass wir das in dieser Wahlperiode schaffen.“ Klüssendorf verwies darauf, dass die Stimmung beim Koalitionsausschuss „wirklich gut und konstruktiv“ gewesen sei.