Das Lieferkettengesetz gilt vielen Unternehmen als Bürokratiemonster, selbst Bundeskanzler und Wirtschaftsminister äußern sich kritisch. Dabei ist es besser als sein Ruf.
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Robert Habeck greift zu deftigem Vokabular, wenn es um das Lieferkettengesetz oder die Entwaldungsrichtlinie geht. Diese Verordnungen müsse man mit „der Kettensäge
wegbolzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister vor Kurzem auf einem Unternehmertag. All diese Gesetze seien zwar gut gemeint, aber führten nur
zu mehr Bürokratie, findet der grüne Nochvizekanzler.
Rhetorik, die man eher vom argentinischen
Premierminister Javier Milei gewohnt ist. Viele der Unternehmer des
Bundesverbands für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) klatschten für
Habeck, wie auf einem Video des Auftritts zu sehen ist. Und auch Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) kündigte wenige Tage später auf dem Arbeitgebertag an: Das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – kurz: Lieferkettengesetz – komme weg,
noch in diesem Jahr.