„Die künftige Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Akzente für schnelleres Bauen von Infrastrukturen. Diese Impulse müssen jetzt mit dem Sondervermögen zusammengeführt und in Bautätigkeit umgesetzt werden. Unsere Straßen, Brücken, Schleusen und Schienen müssen wieder leistungsfähig und verlässlich werden“, sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke in einer ersten Reaktion auf die Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Der neue DVF-Präsidiumsvorsitzende drängt allerdings auch auf weiterführende Strukturreformen: „Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei. Das bedeutet eine Abkehr vom kameralistischen jährlichen System hin zu Fonds und mehrjährigen Finanzierungszusagen. Damit wird eine langfristige Verlässlichkeit für Planungs- und Baufirmen geschaffen, in Maschinen und Personal zu investieren. Auch die Infrastrukturbetreiber benötigen diese Planungssicherheit, um die Verfügbarkeit und Kapazitäten im Netz mit den Baustellen zu koordinieren.“ Ebenso wichtig seien laut Dreeke Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und ein massiver Bürokratieabbau.
TÜB begrüßt Reform der Fahrausbildung
Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, forderte die neue Koalition auf, die beschlossenen Vorhaben schnell umzusetzen. In der Mobilitätspolitik sieht Bühler allerdings Licht und Schatten. „Positiv ist das klare Bekenntnis, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen – verbunden mit der Förderung von Modellregionen und dem Ausbau geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen. Auch die angekündigte Reform der Fahrausbildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen, unbürokratischen Fahrerlaubniserwerbs.“
Mit Blick auf die Klimapolitik warnt der TÜV-Verband vor einem Rückschritt. „Es darf keine Rolle rückwärts beim Klimaschutz geben. Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen. Nur, wenn wir Nachhaltigkeit und technische Innovationen intelligent verbinden, kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig zu einem führenden Green-Tech–Standort werden“, sagte Bühler.