Mehrere Verbände sehen die Belange queerer Menschen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht ausreichend berücksichtigt. Das Papier sei „eine Enttäuschung“, teilte Nora Eckert aus dem Vorstand des Bundesverbands Trans mit (PDF). Die Verhandlungsteams hätten sich „in keinem Punkt klar verpflichtet, die rechtliche Situation von queeren Personen zu verbessern“. In Zeiten einer wachsenden Feindlichkeit gegenüber Mitgliedern dieser Gruppe sei das „ein falsches Signal“.
Für queere Geflüchtete seien sogar Verschlechterungen vorgesehen, kritisierte Eckert. Union und SPD wollten es erschweren, in Deutschland Asyl zu beantragen – damit würden Menschen, „die vor Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder körperlichen Geschlechtsmerkmale fliehen, extrem gefährdet“.
Auch der Verband Queere Vielfalt LSVD+ kritisierte mögliche Folgen der schwarz-roten Migrationspläne. Diese brächten LGBTQI-Geflüchtete „in Lebensgefahr“, schrieb Verbandsvorstand Erik Jödicke. Hunderten queeren Afghaninnen und Afghanen, die durch das Bundesaufnahmeprogramm nach Pakistan gelangten, drohe nun die Abschiebung nach Afghanistan „und ihre grausame Ermordung“.
Verbände sehen Gefahr für Selbstbestimmungsgesetz
Beide Verbände plädierten dafür, das Selbstbestimmungsgesetz so zu belassen, wie es ist. Man warne davor, das Selbstbestimmungsgesetz „jetzt ohne Not anzufassen und Verschlechterungen zu riskieren“, schrieb Jödicke. Trans, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen hätten sich jahrzehntelang für diesen Meilenstein eingesetzt.
Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union für eine Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hieß es schließlich, man werde das Gesetz „bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren“.
Dabei werde ein besonderer Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen gelegt. Eckert vom Bundesverband Trans kritisierte diese Formulierung. Sie erinnere „an die polarisierte gesellschaftliche Debatte, in der das Selbstbestimmungsgesetz beispielsweise als Gefahr für Frauen oder Kinder dargestellt wurde“.