Lee Jae-Myung: Südkoreas Balance zwischen China und USA

Peking reagierte schnell auf die neuerliche Attacke aus Washington. Nur Stunden, nachdem Donald Trump Südkorea mit einer weiteren Zollerhöhung überrascht hatte, bot sich China den Koreanern mit einer sicherheitspolitischen Geste als der bessere Partner an: Es begann, eine der drei umstrittenen chinesischen Stahlkonstruktionen aus den sich überschneidenden ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Länder im Gelben Meer zu entfernen.

Das südkoreanische Außenministerium bestätigte die Arbeiten und sprach von einem „bedeutenden Fortschritt“, der zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Seoul und Peking beitrage. Grund des erbosten Vorgehens in Washington war, dass das Parlament in Seoul das Handelsabkommen mit den USA bisher nicht ratifiziert hat.

Südkoreas Präsident Lee Jae-myung steuert seine Industrienation derzeit durch raue weltpolitische Gewässern. Einerseits stärkt er die Westbindung und baut Südkoreas Beziehungen mit Washington aus, auch wenn Trump immer unberechenbarer agiert. Andererseits will Lee die Beziehungen zu China beruhigen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Risiken seines Landes mit Peking mindern. Daneben vertieft er auch die Beziehungen zu Japan weiter, Chinas erklärtem Gegner und Konkurrenten, mit dem auch Südkorea ein schwieriges historisches Verhältnis hat. Bislang gelingt ihm das.

Seezone strategisch bedeutsam für beide Staaten

Peking kam ihm jetzt symbolisch entgegen. Der Abbau der chinesischen Bojen habe am Dienstagabend begonnen und solle bis Samstag andauern, bestätigte die chinesische Schifffahrtsbehörde. China hatte dort zwei Bojen zu „Forschungszwecken“ und eine weitere feste Stahlplattform in der „Provisorischen Seezone“ (PMZ) installiert. Seoul sieht die Installationen als mögliche Vorbereitung Pekings für künftige Gebietsansprüche. Genährt wird die Sorge von der Art, wie Peking auch in anderen asiatischen Gewässern vorgeht. Vor den Küsten der Philippinen hatten militärische Einrichtungen ebenfalls mit vermeintlich zivilen Aktivitäten zu Forschungszwecken oder dem Fischfang begonnen.

Kontrolle im Gelben Meer wiederum ist sowohl für China als auch Südkorea von strategischer Bedeutung. In Incheon vor den Toren Seouls liegt Südkoreas zweitgrößter Tiefseehafen, während die Volksrepublik ihre Nordflotte ebenfalls im Gelben Meer stationiert hat.

Vor fünfzehn Jahren hatten beide Länder die „Provisorische Seezone“ vereinbart, um dort die Fischerei gemeinsam zu verwalten. In der Amtszeit von Staatschef Xi Jinping geht China aggressiver vor. Vergangenes Jahr führte Peking in der Zone Manöver einer Flugzeugträgergruppe durch. Die ehemalige Ölplattform, von der aus zwei Aquakulturanlagen überwacht werden, verfügt wiederum über einen Hubschrauberlandeplatz und Unterkünfte, die auch militärisch nutzbar sind.

Schrittweise Entflechtung von China

Ein Außenamtssprecher in Peking erklärte die vorläufige Verlegung der Anlage zu einer „eigenverantwortlichen Anpassung der Unternehmen an ihre Geschäftsentwicklung“. Chinas Position im Gelben Meer bleibe unverändert, fügte er hinzu. Südkoreas Parlament bezeichnet die Anlagen als „Verletzung der Seerechte“.

Über eine Verlegung der Plattform hatte Präsident Lee schon bei seinem Peking-Besuch Anfang Januar mit Xi Jinping gesprochen. Lee versucht, Südkoreas Außenbeziehungen zu China zu stabilisieren, ohne die Westbindung seines Landes zu schwächen. So war sein Besuch in Peking gestenreich freundlich. Es kam zu einem gemeinsamen Selfie mit Xi, aber in der Substanz wurde wenig verzeichnet.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (rechts) empfing Lee Jae-myung am 5. Januar in Peking
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping (rechts) empfing Lee Jae-myung am 5. Januar in Pekingdpa

In der für Seoul entscheidenden sicherheitspolitischen Nordkorea-Frage zeigte Pjöngjangs Bündnispartner China kein Entgegenkommen. Peking dringt nicht mehr auf eine Denuklearisierung Nordkoreas. Auf Xis Drängen, Südkorea und China müssten angesichts der japanischen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zusammenstehen gegen Tokio, ging wiederum Lee nicht ein.

Annäherung auch an Japan

Vielmehr versucht Lee, seine Außenbeziehungen zu Japan und den USA zu vertiefen, etwa im Schiffbau. Dass die USA den Südkoreanern erstmals den Bau atomar betriebener Unterseeboote erlauben, gefällt Peking gar nicht. Der Unmut wird dadurch verstärkt, dass Präsident Lee nur Tage nach seinem Treffen mit Xi Japan besuchte und dort betont freundlich mit der in Peking verhassten japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi posierte. Neben einem gemeinsamen Schlagzeugauftritt zwischen Lee und Takaichi, der große Aufmerksamkeit erregte, vereinbarten die beiden eine Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation, vor allem bei Seltenen Erden: Schritte, die auf eine Entflechtung von China zielen.

Lee betonte dazu die überragende strategische Bedeutung der südkoreanisch-japanischen Beziehungen. Angesichts der „globalen Turbulenzen“ sei die „Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Korea und Japan keine Aufgabe mehr, die aufgeschoben werden kann“, so Lee.

Südkoreas zentristischer Präsident genießt hohe Umfragewerte. Er kann es sich derzeit leisten, gegen Teile seiner Demokratischen Partei eine japanfreundliche Politik zu verfolgen. Angesichts unaufgearbeiteter Kolonialverbrechen gebe es zwar „unkomfortable und schwierige Aspekte unserer Beziehungen“, sagte Lee. „Aber es gibt auch konstruktive – es gilt, Letzteres zu stärken und zu verhindern, dass Ersteres unsere Zukunft bestimmt.“

Lees selbsterklärte „pragmatische“ Außenpolitik zahlt sich für ihn bislang aus. Beobachter in Seoul fragen indes, wann Südkoreas Balanceakt zwischen den USA, China und Japan an Grenzen stößt. Noch nicht, scheint es: Am Dienstag erst bezeichnete Amerikas einflussreicher Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, Südkorea als „Vorzeige-Verbündeten“ – und als Vorbild, dem andere Verbündete folgen sollten.