Die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Irankriegs werden zum Thema für die Bundesregierung. Die Taskforce von Union und SPD, die sich zuletzt bereits mit den gestiegenen Spritpreisen beschäftigt hatte, werde sich nun die Kosten für Lebensmittel vornehmen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher der Rheinischen Post.
Es werde mit jedem weiteren Tag „offensichtlicher, dass der Krieg im Iran kein schnelles Ende finden wird“, sagte Limbacher. „Über höhere Preise für Dünger und Transport drohen in der nächsten Stufe auch steigende Lebensmittelpreise.“ Daher werde die Taskforce in der kommenden Woche „inflationsbremsende Maßnahmen“ beraten.
Limbacher schlug ein Sofortprogramm für heimische Düngerproduzenten sowie Steuererleichterungen im Nahrungsmittelbereich vor. „Inflation ist Gift für die Menschen mit normalen Einkommen und für unsere Wirtschaft. Wir müssen uns schützend vor unsere Bevölkerung stellen“, sagte er. Steuere die Politik nicht gegen, werde das Leben für viele Menschen spürbar teurer.
Taskforce hat zuerst Spritpreise geprüft
Bisher sind die Preise im Supermarkt weitgehend stabil. Die Inflation lag im Februar bei 1,9 Prozent, also nahe der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Ökonomen erwarten jedoch, dass die Teuerung durch den Irankrieg zulegen wird.
Auf die Taskforce hatten sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD Anfang März geeinigt. Geleitet wird die Gruppe von den Fraktionsvizes für Wirtschaft und Energie, Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn von der SPD. Die Koalition reagierte damit auf den deutlichen Anstieg der Kosten für Sprit an den Tankstellen sowie für Heizöl und Gas infolge der Sperrung der Straße von Hormus durch die iranische Revolutionsgarde.
Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Zudem sollen Ölkonzerne eine Preiserhöhung vorab begründen müssen. Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag am Mittwoch zum ersten Mal beraten.