Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des Spiegels die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsuchen lassen. Anlass seien durchgestochene Inhalte von Gesetzentwürfen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf „Insider“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei demnach vorab über die Durchsuchung der Mailkonten informiert worden.
Die Pressestelle des Ministeriums wollte den Bericht auf
Anfrage der ZEIT weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, dass die „Vertraulichkeit und der Schutz interner Informationen (…) wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“ seien.
„Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien“, teilte der Sprecher weiter mit. Zu internen IT- und Geheimschutzmaßnahmen äußere sich
das Haus grundsätzlich nicht.
Leaks zum Netzpaket und einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Bei den Kontrollen habe es sich um stichprobenartige Überprüfungen gehandelt, zitierte der Spiegel die beiden Insider. Wie viele Mitarbeitende betroffen waren, ist bislang unklar. Fest stehe jedoch: Die Durchsuchung habe keinen Treffer ergeben; die betroffenen Beamten seien erst im Nachhinein darüber informiert worden.
Auslöser der Maßnahme seien dem Bericht zufolge zwei Leaks gewesen. Im ersten Fall habe es sich um einen Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket vom 30. Januar gehandelt. Darin seien mehrere Maßnahmen genannt worden, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern könnten.
Ende Februar seien zudem Inhalte eines weiteren Papiers aus dem Ministerium an mehrere Medien gelangt. Dabei habe es sich um einen frühen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehandelt, der als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet gewesen sei, berichtet der Spiegel. Das Dokument vom 22. Januar habe demnach Vorschläge enthalten, die kleinere Solardachanlagen auf Hausdächern praktisch unwirtschaftlich machen könnten.