Auf der Barbarafeier des ostdeutschen Energiekonzerns Leag Anfang Dezember war die Stimmung beim zweitgrößten deutschen Stromerzeuger prächtig. Mehr als 1000 Beschäftigte und Gäste der Leag waren am Feiertag der Schutzheiligen der Bergleute Barbara der Einladung nach Spremberg in den Industriepark Schwarze Pumpe gefolgt. Hier betreibt die Leag eines der größten Kohlekraftwerke in Ostdeutschland. Hier will der Konzern, der seit knapp zehn Jahren von der tschechischen EP Gruppe mit dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský im Hintergrund kontrolliert wird und bis 2030 mehr als sechs Milliarden Euro in neue Erzeugungskapazitäten und Großspeicher investieren will, eines der neuen Gaskraftwerke bauen, für die bis heute eine Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums fehlt.
Der Vorstandsvorsitzende der Leag, Adi Roesch, hat in den vergangenen Monaten deshalb andere Projekte vorangetrieben. Für zwei Kraftwerkstandorte hatte er am Tag der Heiligen Barbara besonders gute Nachrichten mitgebracht. „Wir werden nächstes Jahr beginnen, unsere Großbatterien in Jänschwalde und Boxberg mit einer Leistung von zusammen 1,4 Gigawatt zu bauen“, kündigte er an. Es geht um Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Es ist eines der größten Projekte für Großspeicher in Europa. Kurz darauf stimmte Roesch in das Steigerlied ein, das vom „Orchester Lausitzer Braunkohle e.V.“ von der Bühne geschmettert wurde.
Befreiung von Netzentgelten für Großspeicher wackelt
Etwas mehr als drei Monate später hat sich die Stimmung am Konzernsitz der Leag in Cottbus merklich eingetrübt. Mit den weiteren Verzögerungen bei der Ausschreibung für neue Gaskraftwerke war zwar zu rechnen. Die Benachteiligung der Kraftwerkstandorte der Leag im netztechnischen Norden durch einen „Südbonus“, der Teil der Ausschreibung sein wird, zeichnete sich ebenfalls schon länger ab. Die Ankündigung der Bundesnetzagentur vom Jahresanfang allerdings, die Befreiung von Netzentgelten für Großspeicherprojekte zu streichen, hat die Leag mit der ganzen Branche auf dem falschen Fuß erwischt.
Den milliardenschweren Speicherprojekten in Boxberg und Jänschwalde droht das Aus. „Die Basis für unsere Investitionsentscheidung war die Befreiung der Speicher von Netzentgelten“, sagte Leag-Chef Roesch Mitte März auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Lutherstadt Wittenberg. Nicht nur die Leag ist betroffen. Einer gemeinsamen Erklärung von knapp einem Dutzend Energieunternehmen gegen die Pläne der Bundesnetzagentur haben sich mittlerweile mehr als 150 Adressen aus der Branche angeschlossen.
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, betonte auf der Veranstaltung des BDEW in Wittenberg die Bedeutung von Großbatterien für die Energiewende, ließ aber keine Zweifel daran aufkommen, dass seine Behörde die Betreiber der Speicher stärker in die Pflicht nehmen will. „Wir brauchen Großspeicher und wir werden sie auch kriegen, aber sie dürfen das Netz nicht ohne Netzentgelt belasten“, sagte Müller. Preissignale seien am besten geeignet, den Betreibern Engpässe im Netz anzuzeigen, sagte Müller. Genau das will seine Behörde mit den Plänen für Speichernetzentgelte im Rahmen einer Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) sicherstellen, die derzeit von der Bundesnetzagentur erarbeitet wird.
Branche pocht auf Vertrauensschutz für Investitionen
Nicht nur die Leag pocht dagegen auf Vertrauensschutz für Großspeicher, die bis August 2029 ins Netz gehen. Denn für diese Projekte sieht das Energiewirtschaftsgesetz bisher eine Befreiung von Netzentgelten über 20 Jahre vor. Über die Zukunft der geplanten Speicherprojekte in Boxberg und Jänschwalde dürfte schon in wenigen Wochen eine Entscheidung fallen. „Wenn wir die Projekte durchziehen wollen, müssen wir Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe freigeben“, sagt Thomas Brandenburg, Geschäftsführer der Leag Clean Power.
Die Tochtergesellschaft der Leag ist im Konzern für den Bau von Großbatterien und Kraftwerken verantwortlich. „Auf Grundlage der aktuellen Aussagen der Bundesnetzagentur steht der Business Case für die Großbatterien auf der Kippe, und wir müssen die Projekte überdenken“, sagt Brandenburg. Würde die Leag den Batteriespeichern den Stecker ziehen, wäre das nicht nur ein Rückschlag für den Konzern, sondern auch eine verpasste Chance für das Land, sagt er.
Müssten weitere Projekte abgesagt werden, drohten Arbeitsplatzverluste in Deutschland, sagt Brandenburg. Die Batteriezellen für die geplanten Speicherprojekte werden in China gefertigt. „Aber ein Speicher besteht aus vielen Komponenten wie Kabel, Schaltanlagen oder Transformatoren, und ein großer Teil davon wird in Deutschland produziert“, sagt er.
Leag-Batteriespeicher stehen im Zentrum des Konzernumbaus
Die geplanten Batterieprojekte gehören zu den bisher größten Investitionsvorhaben der Leag auf dem Weg zu einem Energiekonzern mit erneuerbaren und konventionellen Erzeugungskapazitäten sowie Speicherkapazitäten im Gigawattmaßstab. Der Schwerpunkt der Transformation liegt derzeit auf Speicherprojekten, weil die Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken der Bundesregierung auf sich warten lässt und Investitionen in Wind- und Solarprojekte für die Leag derzeit wenig attraktiv sind. Zusätzliche Speicherprojekte im Gigawattmaßstab hat die Leag schon ausgeschrieben. Sie würden wohl ebenfalls auf Eis gelegt, wenn die weiter fortgeschrittenen Projekte jetzt gestrichen werden.
„Wenn es die Zusicherung gibt, dass für Speicher im Bestand der Vertrauensschutz gilt, ziehen wir die Projekte durch“, sagt Brandenburg über die geplanten Projekte, die bis Anfang August 2029 ans Netz gehen. Ein Kompromiss für spätere angeschlossene Speicher mit der Bundesnetzagentur könnte aus seiner Sicht die zusätzliche Beteiligung an den Netzausbaukosten über einen höheren Baukostenzuschuss sein. Um den Hochlauf der Speicherinfrastruktur über Mitte 2029 hinaus sicherzustellen, müsste die Bundesnetzagentur spätestens bis Mitte des nächsten Jahres ihre Netzentgeltsystematik vorstellen, sagt Brandenburg. Andernfalls drohe wie zuletzt in der Solarindustrie ein Abriss der Wertschöpfungsketten, sagt er.
Klarheit über die Pläne der Bundesnetzagentur für die Berechnung der künftigen Netzentgelte benötige die Leag auch für die Abgabe von Geboten im Rahmen der angekündigten Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken, sagt Brandenburg. Doch ob der Konzern bei der Ausschreibung überhaupt zum Zug kommt, wenn sie wie erwartet einen Bonus für Standorte im netztechnischen Süden enthält, ist ungewiss.
Ausstieg aus der Kohle läuft mit hohem Tempo weiter
Mit unvermindertem Tempo läuft in der Leag derzeit nur der Ausstieg aus der Kohle. Bis 2038 nimmt der Konzern fast sieben Gigawatt Erzeugungskapazität in der Braunkohleverstromung vom Netz. Weil der Preis für Kohlendioxidemissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels steigt, während der an der Strombörse ermittelte Strompreis aufgrund der wachsenden Beiträge erneuerbarer Energien immer öfter negativ ist, wird der Konzern bis 2038 weniger Kohle verfeuern als bisher geplant. Der derzeit noch aktive Tagebau Welzow-Süd wird deshalb schon 2030 und in einer anderen Endstellung als bisher angenommen zum Halt kommen, wie die Leag kurz vor dem Jahreswechsel mitteilte.
Dass die Laune zum Fest der Heiligen Barbara Anfang Dezember in Schwarze Pumpe trotzdem gut war, lag auch daran, dass die Europäische Kommission wenige Tage zuvor nach einem langwierigen Beihilfeverfahren bis zu 1,7 Milliarden Euro Entschädigung durch die Bundesregierung für die Leag genehmigt hatte. Die Finanzmittel sind zweckgebunden und sollen den Konzern für Folgekosten sowie entgangene Gewinne des Kohleausstiegs entschädigen.
Ob der Leag der Aufbau von zukunftsträchtigem Geschäft mit dem gleichen Tempo wie der Kohleausstieg gelingt und wie viele der mehr als 7000 Arbeitsplätze bei einem der größten Arbeitgeber in der Lausitz erhalten bleiben, ist damit noch nicht ausgemacht. Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde soll schon Ende 2028 als erster Meiler der Leag ganz vom Netz gehen. Doch selbst wenn die geplante Großbatterie an dem Kraftwerkstandort nordöstlich von Cottbus bis dahin fertiggestellt ist, bringt sie weniger neue Arbeitsplätze, als mit dem Kraftwerk verloren gehen.
In die feierliche Stimmung am Tag der Heiligen Barbara Anfang Dezember mischten sich deshalb auch nachdenkliche Töne zum Konzernumbau. „Die Transformation des Geldes ist schonmal gelungen“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Leag-Kraftwerksparte, Toralf Smith, zu den angekündigten Investitionen in Großbatterien. Selbst das ist knapp vier Monate später allerdings unsicher.