„Wir wollen jetzt die Antreiber sein in Europa“: Diese Worte prangen über einem Foto von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf der Plattform Instagram. Es geht um eine Initiative, die der SPD-Politiker mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Spanien, Italien und den Niederlanden für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft gestartet hat. Investitionen koordinieren, Start-ups stärken, Rohstoffe und Lieferketten absichern: So soll Europa souveräner gegenüber Großmächten wie den Vereinigten Staaten und China werden.
Finanzminister, Vizekanzler, SPD-Ko-Vorsitzender: Lars Klingbeil hat eigentlich genug Ämter, die seinen Tag füllen würden, selbst wenn dieser 36 oder gar 48 Stunden hätte. Er müsste nicht auch den Wirtschaftsminister geben – doch das tut Klingbeil in letzter Zeit immer häufiger. Ob auf Reisen, in öffentlichen Auftritten oder in vom Ministerium verschickten Zitaten: Überall meldet sich Klingbeil zu Themen zu Wort, für die eigentlich Katherina Reiche (CDU) zuständig ist. Deren Drang in die Öffentlichkeit ist, vorsichtig formuliert, nicht ganz so ausgeprägt wie seiner. So kommt es, dass Klingbeil bereitwillig den Raum füllt, den Reiche lässt.
Eine „Lecture“ zu Klingbeils Lieblingsthema
Ein Nachmittag Mitte Januar in Berlin-Mitte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zur Feier seines hundertjährigen Bestehens zu einer „Lecture“ mit Klingbeil eingeladen. Den ersten Termin musste der Finanzminister krankheitsbedingt absagen, nun referiert er über sein Lieblingsthema: „Wohlstand sichern: Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des geoökonomischen Wandels“. Es geht einmal mehr um die großen Linien der Politik: „Dass die USA militärisch in ein souveränes Land eindringen und den Präsidenten entführen, gegen völkerrechtliche Grundsätze – das muss uns aufhorchen lassen.“ Erst die Militäroperation in Venezuela, dann die Drohungen gegenüber Grönland: „Das transatlantische Verhältnis, so wie wir es bisher kannten, löst sich auf“, konstatiert Klingbeil.
Neben dem Außenpolitiker zeigt sich auch wieder der Neben-Wirtschaftsminister: „Subventionen, Überkapazitäten, Zölle und Exportkontrollen sind die Druckmittel, die wir in der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftspolitik erleben, und sie belasten unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft extrem.“ Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für eine Politik des „europäischen Patriotismus“. Vorfahrt für europäische Produkte in Europa. Und er macht Ansagen in Richtung der Unternehmen: Als Gegenleistung für die Lockerung des Verbrennerverbots 2035 erwarte er von den Autoherstellern Beschäftigungsgarantien, sagte er kürzlich im ZDF.
In seiner Rede am DIW ist der Sozialdemokrat ebenfalls nicht zu überhören. Klingbeil sieht zwar die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, betont aber zugleich: „Ein starker Sozialstaat war und bleibt Teil des Erfolgsmodells Deutschland. Gute Arbeit, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, alles das führt erwiesenermaßen zu wirtschaftlichem Erfolg.“ Deshalb lägen diejenigen falsch, die behaupteten, mit weniger Sozialstaat gebe es automatisch mehr Wirtschaftswachstum – ein dezenter Seitenhieb in Richtung der CDU.
Wenn Finanzminister über Rohstoffe beraten
Ein anderer Termin einige Tage zuvor, diesmal in Washington. Der Finanzminister ist zu einem Treffen der G-7-Staaten gereist, auf dem die Gruppe der westlichen Industrieländer über den Umgang mit China und die Sicherung der Rohstoffversorgung beraten will. Es ist eine spezielle Veranstaltung, in jeder Hinsicht. Denn eigentlich hat in diesem Jahr Frankreich die G-7-Präsidentschaft inne, die Amerikaner haben in der größeren Zwanzigerrunde den Hut auf. Doch der amerikanischen Regierung sind solche Unterschiede egal. Finanzminister Scott Bessent lud nach Washington ein. Die Europäer überlegten kurz, wie sie auf diese ungewöhnliche Initiative reagieren sollten, flogen dann aber wie gewünscht in die amerikanische Hauptstadt.
Für Klingbeil hat sich der Ausflug gelohnt. Ein Foto auf der Internetseite des Finanzministeriums zeigt ihn im gleißenden Sonnenlicht vor dem Weißen Haus, umrahmt von Journalisten, die ihm ihre Mikrofone hinhalten. Im Begleittext erfährt der Leser, worum es in den Gesprächen ging: sichere Lieferketten, die Bedeutung kritischer Rohstoffe für die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa. Zur Finanzpolitik findet sich in dem Reisebericht wenig, dabei gäbe es auch dazu einiges zu besprechen, etwa die massiv steigende Verschuldung oder die globale Mindestbesteuerung von Unternehmen, bei der die USA nicht mehr mitmachen wollen.
Über Amerika redet er lieber als über Finanzpolitik
Alle, die Klingbeils Karriere schon länger begleiten, überrascht das nicht. Er redet grundsätzlich lieber über das transatlantische Verhältnis im Allgemeinen und Zölle im Besonderen als über sein eigentliches Themenfeld. Dass Klingbeil am Ende der Koalitionsverhandlungen nach dem Finanzministerium griff, hatte vor allem mit dessen Rolle als zweitem Machtzentrum der Regierung neben dem Kanzleramt zu tun. Schon direkt bei der Amtsübernahme machte Klingbeil gleichwohl deutlich, dass er sein Themenspektrum weit zu interpretieren gedenkt. Als „Investitionsminister“ bezeichnete er sich und verwies die CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr damit kurzerhand in die zweite Reihe.
Teil der Klingbeil’schen Strategie ist es, sich als pragmatisches, wirtschaftsfreundliches Gesicht der SPD zu positionieren. Anders als Ko-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas schwingt er keine klassenkämpferischen Parolen, in denen die Arbeitgeber als Gegner dargestellt werden. Das wird in der Wirtschaft anerkannt. Dennoch sieht man dort die Kräfteverhältnisse im Kabinett mit Sorge.
In der Wirtschaft wächst die Enttäuschung über Reiche
Die Verbände hatten große Hoffnungen in die Berufung von Katherina Reiche gesetzt. Endlich wieder ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium, endlich jemand, der selbst aus der Wirtschaft kommt. In den offiziellen Verlautbarungen stärkt man der Wirtschaftsministerin auch weiter den Rücken. Reiches ordnungspolitische Plädoyers etwa für längere Arbeitszeiten und weniger Kündigungsschutz werden geschätzt. Aber hinter vorgehaltener Hand ist zunehmend Enttäuschung zu hören. Reiche mache sich rar, erreiche inhaltlich zu wenig, kommuniziere mitunter ungeschickt, etwa, wenn es um ihre Teilnahme an der „Moving Mountains“-Veranstaltung ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg geht. Mancherorts wünscht man sich schon den Grünen Robert Habeck ins Wirtschaftsministerium zurück. Der habe zwar viel Mist gemacht, sei aber zumindest immer ansprechbar gewesen.
An jenem Wochenende, als Donald Trump die Europäer mit seinen Grönlandzöllen in Aufregung versetzte, äußerte sich aus dem Kabinett als Erster Finanzminister Klingbeil. Die von ihm geforderte härtere Gangart der Europäer gegenüber den USA und die nicht ganz so kritischen Worte des Kanzlers später wirkten abgesprochen. Die für die Außenwirtschaftspolitik zuständige Wirtschaftsministerin äußerte sich zu den Ereignissen zunächst nicht.
Wettlauf um die Deutungshoheit
Als vergangene Woche Mittwoch die Veröffentlichung des neuen Jahreswirtschaftsberichts der Regierung anstand, verschickte das Finanzministerium bereits vor dem Beginn von Reiches Pressekonferenz eine Einordnung Klingbeils. „Technologieführerschaft muss der Kern unseres künftigen Geschäftsmodells sein“, erklärte er darin. Es sprach der Vizekanzler, Finanzminister und Neben-Wirtschaftsminister – und einer, der politisch noch mehr erreichen will.