Die Thüringer CDU hat einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zugestimmt. Ein Landesausschuss der Christdemokraten nahm den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit an. Es gab eine Gegenstimme. Das BSW will bei einem Parteitag am kommenden Wochenende über den Koalitionsvertrag entscheiden. In der Thüringer SPD läuft noch bis zum 9. Dezember eine Mitgliederbefragung.
Kommt das Bündnis zustande, wäre es das bundesweit erste dieser Art. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt könnte dann noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CDU würde damit nach zehn Jahren in der Opposition in Thüringen wieder eine Landesregierung anführen.
Brombeerkoalition ohne Mehrheit im Landtag
Allerdings hätte das Bündnis aus CDU, BSW und SPD im Erfurter Landtag keine Mehrheit. Die drei potenziellen Partner kommen auf 44 der 88 Sitze im Landtag. Die übrigen entfallen auf AfD und Linkspartei. Voigt warb im Landesausschuss dennoch für die Brombeerkoalition. Es sei „kein Bündnis der Bequemlichkeit“, sondern werde eine „Allianz der Tat“, sagte er: „Wir wollen mehr Pragmatismus in der Thüringer Politik und weniger Ideologie.“
Die Koalitionsverhandlungen galten als nicht einfach, insbesondere wegen eines Streits um Formulierungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Positionen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken gerieten. Mit dem nun ausgehandelten Papier zeigte sich das BSW zufrieden.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 1. September mit 32,8 Prozent der Stimmen gewonnen, jedoch schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Die CDU kam mit 23,6 Prozent auf Platz zwei vor dem BSW mit 15,8 und der SPD mit 6,1 Prozent. Die Linke, die mit Bodo Ramelow bisher den Ministerpräsidenten in Thüringen gestellt hatte, fuhr herbe Verluste ein und erreichte nur noch 13,1 Prozent der Stimmen. FDP und Grüne kamen nicht über die Fünfprozenthürde.