Auf der Wahlparty der SPD im Fraktionssaal im Landtag herrscht absolute Stille. Mit versteinerten Mienen nehmen die Sozialdemokraten die erste Prognose um 18 Uhr auf – und hören aus dem Stockwerk darüber die Jubelrufe aus dem Fraktionssaal der CDU. Eine Genossin weint. Es dauert fast eineinhalb Stunden, bis Alexander Schweitzer kommt. Minutenlang wird er in der Fraktion gefeiert. Sie hören kaum auf zu klatschen. Schweitzer ist sichtlich gerührt.
„Wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagt der bisherige SPD-Ministerpräsident und betont, dass man ein doppelt so starkes Ergebnis erzielt habe, wie es die Bundespartei in Umfragen erreicht. „Wir spüren gerade Trends, die stark sind und nicht in Rheinland-Pfalz liegen.“ Schweitzer gratuliert der CDU zum Wahlsieg, die „womöglich“ die Landesregierung anführe, kündigt aber bereits das „Comeback der rheinland-pfälzischen SPD“ an.
Im kleinen, stickigen CDU-Fraktionssaal haben sich rund 200 Personen eingefunden, die sich den wenigen Sauerstoff teilen. Die meisten von ihnen sind Christdemokraten aus Rheinland-Pfalz, sie wollen frischen Wind in der Staatskanzlei. Und sie blicken recht entspannt drein, viele mit einem Weißwein in der Hand, mit dunkelblauen Pullovern über den Oberkörpern, auf denen „Team Gordon“ steht. und Plakaten, auf die der Name ihres Spitzenkandidaten Gordon Schnieder gedruckt ist.
„Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“
Um 18 Uhr dann springen sie auf, schreien euphorisch und fallen sich in die Arme. Mehrere Prozentpunkte Vorsprung weisen die Balken aus, die auf den Fernsehern im Raum erscheinen. Alles gerät in Bewegung, manche springen, manche schreien, manche genießen still. Es werden kollektive Rufe und Gesänge angestimmt, „Gordon Schieder olé“ und dann „35 Jahre, 35 Jahre, 35 Jahre sind vorbei“. So lange war die CDU in der Opposition – viele der anwesenden Christdemokraten, die in den vergangenen Monaten Wahlkampf gemacht haben, haben in ihrem Leben noch keinen Tag ohne SPD-Regierung in ihrem Bundesland erlebt.
Der Wahlsieger kommt wenig überraschend kaum durch die Menge, als er gegen 18.30 Uhr vor der Tür steht. Gordon Schnieder kämpft sich Meter für Meter vor, so recht scheint er mit der geballten Aufmerksamkeit und Euphorie noch nicht umgehen zu können. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagt er. Wieder langer Applaus. „Es wird ohne uns nicht mehr regiert, liebe Freundinnen und Freunde.“
Dann wird er, wie es seine Art ist, wieder analytischer im Ton, auch in den anschließenden Interviews. Die ersten Hochrechnungen würden bestätigen, dass die Prognosen nicht falsch waren. Ungefähr vier Prozentpunkte liegt seine Partei da vorne. Er gibt sich staatstragend, bedankt sich ausführlich bei den Mitbewerbern, spricht von einem „fairen Wahlkampf“, auf den er stolz sei. Schnieder listet Themen, die nun angegangen werden müssten: Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, in dieser Reihenfolge vorgetragen. Es spricht ein Politiker, der wirkt, als habe er schon ein Staatsamt inne.
Für Patrick Schnieder, den Bundesverkehrsminister und Bruder des CDU-Spitzenkandidaten, war entscheidend, dass man „zusammen steht und in eine Richtung marschiert“: Tatsächlich hatte es Gordon Schnieder geschafft, Streitereien in der Partei zum Erliegen zu bringen. Zwar dürfte das Ergebnis das zweitschlechteste sein, das die CDU in dem Flächenland je eingefahren hat. Aber es reicht eben für Platz eins, und das steht an diesem Abend über allem.
Lewentz fordert personelle Konsequenzen in der Bundes-SPD
Die SPD hatte bis zum Schluss das Bild einer Aufholjagd vermitteln wollen. Vor den Landtagswahlen 2016 und 2021 lag die Partei schließlich auch über Jahre in den Umfragen zurück, konnte aber dank ihrer äußerst beliebten Spitzenkandidatin Malu Dreyer und Fehlern der CDU im Wahlkampf an ihren Herausforderern vorbeiziehen. Im Januar und Februar schien sich die Geschichte zu wiederholen, als die SPD in den Umfragen Boden wettmachen konnte. Die CDU blieb aber immer leicht vorn – und Ministerpräsident Alexander Schweitzer konnte bis zum Schluss nicht an die Beliebtheit Dreyers anschließen, auch wenn er alles dafür tat. Kurz vor der Wahl appellierte Schweitzer gezielt an Wähler „links der Mitte“ und Anhänger der Grünen und warb für sich als Ministerpräsident, der sich für mehr Klimaschutz einsetzen will.
Schnell finden die Sozialdemokraten am Wahlabend die Sprache wieder. An Schweitzer habe es nicht gelegen. Für Roger Lewentz, den ehemaligen Landesvorsitzenden, ist klar, dass die Gründe für die Niederlage im Bund zu suchen sind. „Wir können zehn bis zwölf Prozent drauflegen, das ist uns auch diesmal gelungen“, sagt er der F.A.Z. Schweitzer habe alles gegeben. „Diesmal waren die Steine, die uns die Bundespartei in den Rucksack gelegt hat, einfach zu schwer.“ Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Regierungsmitglieder stünden, hätten sie zu wenig Kraft für die Partei. Lewentz hält personelle Konsequenzen für die einzige Möglichkeit.
Kurz vor der Wahl kochte eine alte Debatte hoch
Nicht nur die SPD war eine Last für Schweitzer, auch die eigene Regierungsbilanz. Es läuft nicht rund in Rheinland-Pfalz. Da ist zum einen die Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Land, die die höchsten Schuldenstände bundesweit haben. Schweitzer ging nach seinem Amtsantritt vor 20 Monaten auf sie zu, suchte das Gespräch mit ihnen und verteilte Hunderte Millionen Euro. Damit waren die Kommunen finanziell längst nicht zufrieden, aber das Thema bestimmte nicht mehr den Wahlkampf.
Anders war es mit der Bildung. Auf einer abstrakten Ebene ist schon lange bekannt, dass Rheinland-Pfalz in den gängigen Rankings deutlich abgestiegen ist. Die Meldungen aus Ludwigshafen machten die Probleme jedoch plastisch: In einer dortigen Realschule kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Schulaufsicht hatte die Brandbriefe der Lehrer offenbar zu wenig beachtet; erst als die Fälle im Dezember öffentlich wurden, reagierte die Landesregierung und schickte Polizeistreifen auf die Schulhöfe.
Kurz vor der Wahl wurde eine alte Debatte aufgewärmt: Die Landesregierung hatte Beamten großzügig Sonderurlaub gewährt, auch der Wahlkampfleiterin Schweitzers. Währenddessen sammelte sie Pensionsansprüche an. Die CDU warf der SPD vor, das Land „als Beute“ genommen und Rheinland-Pfalz zu einem „Selbstbedienungsladen“ umgestaltet zu haben. Lange schon hatte die Opposition der SPD vorgeworfen, selbstherrlich geworden zu sein. Mit der Debatte um Sonderurlaub konnte die CDU diesen Vorwurf nun mit Argumenten unterlegen.
Bei der AfD wird ausgelassen gefeiert. Um 18 Uhr steht Spitzenkandidat Jan Bollinger im Konfettiregen. Er wird von Tino Chrupalla und Alice Weidel, den beiden AfD-Bundesvorsitzenden, umarmt. Die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln im Vergleich zu 2021. Die Partei in Rheinland-Pfalz fährt das bisher beste AfD-Ergebnis in Westdeutschland ein, laut Hochrechnungen kommt sie auf etwa 20 Prozent. Sie ist nach CDU und SPD die drittstärkste Fraktion im Landtag. Chrupalla bietet seine Partei denn auch für die Mehrheitsbildung an: „Natürlich wären wir bereit, spezielle Kompromisse zu machen.“ Doch alle anderen Parteien hätten nicht nur eine Koalition, sondern auch ein Gespräch ausgeschlossen.
Dass Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot die einzig mögliche Regierungskoalition sein wird, manifestierte sich in den Hochrechnungen auch, weil mögliche andere Partner hinter den durch jüngste Umfragen geweckten Erwartungen zurückblieben. Das gilt für die Grünen, die im Vergleich zur Landtagswahl 2021 leicht verlieren und deutlich im einstelligen Bereich landeten. Und das gilt für Linke und Freie Wähler, die beide den Einzug in den Landtag verpassen.
Die FDP musste ihre Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Landtag schon früh am Abend begraben und rutscht damit zwei Wochen nach dem Desaster von Baden-Württemberg wie erwartet aus dem nächsten Landesparlament. Für all diese Parteien gilt: Der enge Zweikampf zwischen Schweitzer und Schnieder hat wohl einige Wähler von ihnen weg und in Richtung CDU und SPD getrieben.