Die nordrhein-westfälische SPD will bei der Landtagswahl 2027 mit Jochen Ott, dem Chef ihrer Landtagsfraktion, gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das teilte die Partei am Freitagnachmittag in Düsseldorf mit. Das Präsidium habe dem Landesvorstand die Nominierung Otts einstimmig vorgeschlagen. Ott wollte am Nachmittag eine Stellungnahme abgeben.
Der Entscheidung ging ein langes internes Ringen voraus. Mit Blick auf die miserablen Umfragewerte – aktuell liegt die einstmals mit absoluten Mehrheiten regierende NRW-SPD in Umfragen bei unter 20 Prozent – gab es in der Partei Stimmen, die bundesweit bekannte Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas müsse ihrem Landesverband helfen. Doch die aus Duisburg stammende Bas winkte ebenso ab wie der dortige Oberbürgermeister Sören Link, der sich mit seinem Kampf gegen Sozialmissbrauch einen Namen gemacht hat.
Ott setzte sich gegen Philipp durch
Der 51 Jahre alte Jochen Ott, der bis zu seiner ersten Wahl in den Landtag 2010 als Lehrer in seiner Heimatstadt Köln tätig war, hat sich bisher vor allem mit bildungspolitischen Themen profiliert. Im Frühjahr 2023 setzte er sich im Ringen um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion gegen Sarah Philipp durch. Neben Ott galt aber auch Philipp als „natürliche“ Anwärterin für die Spitzenkandidatur, seit sie im Spätsommer 2023 Ko-Vorsitzende der Landespartei wurde.
Offiziell besiegeln soll die Spitzenkandidatur ein Parteitag im Juni. Dort steht auch ein Leitantrag zur Abstimmung, der am Montag in Düsseldorf vorgestellt werden soll. Mit dem Leitantrag will die Partei Konsequenzen aus ihrem seit Jahren andauernden Sinkflug bei Wahlen ziehen. Seit im Mai 2017 die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt wurde, reiht der mit Abstand größte sozialdemokratische Landesverband Niederlage an Niederlage. Ihr jüngstes Debakel erlebten die Genossen bei den Kommunalwahlen im September, als sie im Landesschnitt nur noch auf 22 Prozent der Stimmen kamen.
Als erste Konsequenz daraus verabschiedete der Landesparteirat im Oktober den Beschluss „Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung“. Die Landesvorsitzende Philipp kündigte damals an, die nordrhein-westfälische SPD stehe vor ihrer größten Kurskorrektur der vergangenen Jahre. Es gehe um einen ehrlichen, selbstkritischen Aufbruch ohne Denkverbote. Nicht die Wähler seien der Partei untreu geworden, vielmehr habe sich die SPD von den Menschen entfernt. Künftig würden die Genossen die Probleme beim Namen nennen.
In welche Richtung der Kurswechsel gehen soll, blieb damals offen, weil die Genossen mit einer „Zuhör-Tour“ zunächst in jenen Städten mit Bürgern in Gespräch kommen wollte, in denen ihre Partei in den vergangenen Jahren besonders stark verloren hat. Dem Vernehmen nach will sich der größte SPD-Landesverband mit seinem Leitantrag auf den Feldern Migration und Innenpolitik teilweise neu positionieren.