Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt trotz der Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz weiter auf einen gemeinsamen Reformkurs im Bund. Er verstehe, dass die SPD mit diesem Ergebnis zunächst einmal hadere und auch damit umgehen müsse, sagte der CDU-Vorsitzende nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. „Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam, und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“
Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er „als Ansporn“, sagte Merz: „Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen.“ Er wolle mit den Sozialdemokraten „mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“. Er habe bereits am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesprochen und sei dankbar, dass diese bereits betont hätten, den Reformkurs fortsetzen zu wollen. Berichte über ein Gespräch mit der SPD am Montagnachmittag bezeichnete er als „frei erfunden“.
Merz: Koalition muss „eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen“
„Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind.“ Für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung sei noch viel zu tun, sagte Merz. „Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin vor allem Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand“, fügte er hinzu.
Es gehe darum, den industriellen Kern der deutschen Wirtschaft zu erhalten. „Sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen sind die Kosten einfach zu hoch – die Arbeitskosten, die Lebenshaltungskosten und die bürokratischen Belastungen.“ Er schlug der SPD vor, sich in den kommenden Monaten gemeinsam darauf zu konzentrieren, diese Lasten konsequent zu senken. Er nannte dabei Reformen in den Bereichen Krankenversicherung, Rente und Pflege. Dabei werde es aber keine „Schnellschüsse“ geben. „Ich wünsche mir eine Arbeit in der Koalition, die wir gemeinsam und mit Mut und Zuversicht im Dienste unseres Landes erbringen. Und ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt.“
Die SPD hatte in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste eingefahren. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil übernommen. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut. Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März hatte die SPD eine Niederlage eingefahren.