Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem ostdeutschen Bundesland ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. Darin plant die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in der Migrationspolitik sowie in der Demokratie- und Kulturförderung einen radikalen Kurswechsel. Das Programm liegt der ZEIT vor und soll auf dem Landesparteitag im April beschlossen werden.
In ihrem Programm verspricht die AfD eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ und eine umfassende Abschiebeoffensive. Migration stellt die Partei pauschal als Bedrohung dar und spricht von Asyl als „Gastrecht auf Zeit“. Sie will eine Taskforce-Abschiebung einrichten, wie sie es nennt. Vorgesehen sind in dem Programm zudem zentrale Unterkünfte außerhalb von Innenstädten und dass Asylbewerber bei der Einreise sämtliche Wertgegenstände abgeben müssen.
Viele der von der AfD erwähnten Migrationsthemen könnte die
Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht selbst regeln. Deshalb heißt es
in dem Programmentwurf, man wolle sich im Bundesrat für derlei Maßnahmen
einsetzen.
Kritik an Kirchen, Landeszentrale für politische Bildung und Öffentlich-Rechtlichen
Weiter übt die AfD heftige Kritik an den Kirchen und schreibt, diese würden das „gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien“ vorantreiben. Die Staatsleistungen für die Glaubensgemeinschaften sollten daher eingestellt werden. Die Kirchen fungieren in Sachsen-Anhalt wie in anderen Bundesländern auch als Träger von Kitas, Pflegeangeboten und Beratungsstellen – Dienste, die dann möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Auch Kirchenasyl lehnt die Partei ab.
Der Landeszentrale für politische Bildung wirft die AfD vor, eine „linke Indoktrinationsanstalt“ zu sein. Sie soll dem Entwurf zufolge in der bisherigen Form abgeschafft werden. Auch plädiert die Partei für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen.
AfD will Vereine mit „patriotischer Grundhaltung“ fördern
Vereine sollen nach dem Willen der AfD zudem nur noch dann Förderungen erhalten, wenn sie nach Auffassung der rechtsextremistischen Partei „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ abgelegt haben.
In ihrem Programmentwurf vertritt die AfD ein konservatives Gesellschaftsbild. Dieses beinhalte eine Familie bestehend aus „Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern“, schreibt die Partei. Zudem sieht das Papier verpflichtende Ultraschalluntersuchungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung vor, die Frauen im Fall eines geplanten Abbruchs besuchen müssten.
Auch mit Blick auf Russland verfolgt die AfD eine politische Kehrtwende. Die russische Invasion in der Ukraine bezeichnet sie als „Ukraine-Konflikt“. Zudem lehnt die rechtsextreme Partei Sanktionen ab. Russland wird als Partner beschrieben, Ukraine-Hilfen sieht sie als Fehlanreiz.
AfD führte in Sachsen-Anhalt zuletzt laut Umfragen
In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl aus dem vergangenen September erhielt die AfD mit 39 Prozent von allen Parteien die höchsten Zustimmungswerte. Dahinter folgte die CDU mit 27 Prozent. Die Linke kam mit 13 Prozent noch vor die SPD, die nur 7 Prozent wählen wollten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit noch eine Koalition mit SPD und FDP anführt, stellt sich nicht mehr zur Wahl.
Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezeichnete die AfD-Pläne als „Szenario des Schreckens für Sachsen-Anhalt und für unsere Demokratie“. Die AfD propagiere einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränke. Von Angern warf der Partei „menschenverachtende Allmachtsfantasien“ vor.