Das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW wackelt, die SPD fordert ein Treuebekenntnis des Koalitionspartners. Das BSW lehnt dies ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition in Brandenburg ab. Die SPD verlangt vom BSW die Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Nachrichtenagentur dpa. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“ Die BSW-Fraktion im Landtag habe sich seit einem Jahr als verlässlich gezeigt.
SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 in der einzigen bundesweiten Koalition dieser Art. Seit Wochen gibt es Streit in der BSW-Landtagsfraktion, nachdem im November vier Abgeordnete im Konflikt um die Rundfunkreform aus dem BSW ausgetreten waren. Die Koalition war daraufhin in Schieflage geraten. Die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski halten aber am Austritt fest. Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern, dass sie ihre Landtagsmandate abgeben, die Mehrheit der Fraktion wolle nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.
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