Noch immer ist Deutschland nicht genug gegen Drohnenangriffe gewappnet. Selbst ein einfacher Drohnenüberflug löst mitunter ein Kompetenzwirrwarr aus, denn eine schnelle Reaktion auf eine derart mobile Technik ist im deutschen Zuständigkeitsdickicht nicht vorgesehen. Nun werden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Innenminister der Länder über eine Klärung der Zuständigkeiten auf der Innenministerkonferenz beraten. Mittwochabend begann die Konferenz in Bremen mit einem gemeinsamen Abendessen; sie endet am Freitagmittag.
Diskutiert werden dürfte jedoch nicht nur über die Frage, wann die Bundespolizei und wann die Landespolizeien gegen Drohnen vorgehen. Sondern auch, wer die Technik bezahlt. Die Länder beklagen, dass der Bund bislang keine Bereitschaft zeigt, die überwiegenden Kosten des Aufbaus einer Drohnenabwehr zu übernehmen. Das hat zur Folge, das finanzstarke Länder wie etwa Bayern eigene Pläne bei der Drohnenabwehr verfolgen. Kleinere, finanzschwache Länder haben solche Möglichkeiten nicht und fordern die Unterstützung des Bundes ein.
Zwei Drittel der Drohnen an Flughäfen festgestellt
Aus Sicht der Länder steht genug Geld zur Verfügung, weil die Schuldenbremse für die Verteidigung gelockert wurde, es faktisch keine Obergrenze für diese Art von Ausgaben mehr gibt. Das Bundesinnenministerium argumentiert zwar, dass diese Bereichsausnahme zunächst nur für die Ausgaben des Bundes gelte, nicht für die Länder. Bundesinnenminister Dobrindt hatte zuletzt aber angedeutet, dass die Drohnenabwehr am Geld nicht scheitern sollte.
Anfang der Woche stellte er die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Dabei machte Dobrindt klar, wie wichtig die Detektion und das Abfangen von Drohnen seien und welche potentielle Gefahr von ihnen ausgehe.
Laut Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat die Bundespolizei in diesem Jahr Drohnen in einer niedrigen dreistelligen Zahl festgestellt. Zwei Drittel davon an den großen Flughäfen. Den Beamten der Drohnenabwehreinheit stehen verschiedene Werkzeuge gegen die Flugobjekte zur Verfügung. Neben eigenen Abfangdrohnen etwa Geräte, um Steuersignale zu stören, und „physische Wirkmittel“.
Mehr Transparenz bei Stadionverboten
Bald soll auch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum seine Arbeit aufnehmen. Dort sollen Drohnenvorfälle zentral registriert und von Bund und Ländern gemeinsam bewertet werden. Die Länder erhoffen sich ein fortlaufendes bundesweites Lagebild. Zudem hatte der Bundestag im November das Luftsicherheitsgesetz aktualisiert. Nun kann die Bundeswehr die Polizei unterstützen, wenn es Hinweise auf militärische Drohnen gibt und schwerer Schaden droht.
Sehnsüchtig erwarten die Länder vom Bund auch bei einem anderen Thema Lösungen: bei der Organisation von Abschiebeflügen nach Afghanistan und Syrien. Einen Abschiebeflug nach Afghanistan gab es unter der neuen Bundesregierung bisher. Dobrindt verspricht, dass bald Straftäter in die beiden Länder abgeschoben werden. Allerdings ist aus den Ländern zu hören, dass die Taten nicht zu den Worten von Dobrindt passen. Demnach halten sich die Länder bereit und haben abzuschiebende Syrer schon identifiziert. Jedoch habe der Bund von ihnen noch keine Meldung der Personen verlangt.
Auch die Sicherheit in den Fußballstadien kommt in der Innenministerkonferenz zur Sprache. Personalisierte Tickets, flächendeckende Ausweiskontrollen, Gesichtserkennung, KI-Überwachung und Pyrotechnik stehen nach Angaben von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) jedoch nicht auf der Tagesordnung. Das ist Ergebnis von wochenlangen Protesten der Fanszene. Laut Mäurer soll es bei Stadionverboten mehr Transparenz und Einheitlichkeit geben. So müsse künftig der konkrete Tatvorwurf „substanziell dargelegt werden“.