Der Bundestag soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler wählen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Union sowie Regierungskreise. Zuvor hatte bereits der Berliner Tagesspiegel diesen Termin für die Abstimmung im Bundestag genannt.
Voraussetzung für die Kanzlerwahl ist, dass der Koalitionsvertrag von allen beteiligten Parteien angenommen wird. Bei der SPD müssen die Mitglieder in der vom 15. bis 29. April geplanten Befragung zustimmen, die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag. Die CSU-Gremien hatten bereits am Donnerstag zugestimmt.
Der Tagesspiegel berichtete zudem, dass am 5. Mai Sitzungen der Bundestagsfraktionen vorgesehen seien. Nach der Kanzlerwahl dürfte zeitnah die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie dann die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag erfolgen.
Wer welches Ministerium führen wird, ist noch nicht abschließend bekannt, die Aufteilung unter den Parteien allerdings schon: Die CDU wird sieben Ministerien führen, darunter das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium. An die SPD gehen ebenfalls sieben Ressorts, darunter Finanzen und Arbeit. Die CSU wird die Ressorts Inneres, Forschung und Ernährung übernehmen.
In den Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD auf ein Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Dem haben Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident im März zugestimmt. Die künftige Bundesregierung kann damit Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen.