„Kündigungen sind nie verboten“: Deutschland liebt sichere Arbeitsplätze – schadet das der Wirtschaft?

Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Wandel – und die Sicherung von Arbeitsplätzen an erster Stelle. Die Schweiz verfolgt einen anderen Ansatz: Ein ungewohnt liberales Arbeitsrecht soll hohe Lohnkosten ausgleichen, unproduktive Stellen ausmerzen und den Wandel beschleunigen. Dieses Modell dürfte auch Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche gefallen: Länder mit häufigen Arbeitsplatzwechseln sind wachstumsoffener, heißt es aus der Union. Muss Deutschland mehr Kündigungen wagen? Tanja Brumbauer widerspricht. Die Gründerin des Next Economy Labs (Nela) beklagt im „Klima-Labor“ von ntv stattdessen fehlende Weitsicht von Politik und Wirtschaft: „Der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft war anders als die Corona-Krise absehbar. Alle wussten, welche Branchen das betrifft. Das kam nicht überraschend.“

ntv.de: Räumen wir dem sicheren Arbeitsplatz in Deutschland eine zu große Bedeutung ein?

Tanja Brumbauer: Nein. Der Arbeitsplatzverlust ist eine existenzielle Bedrohung und kein Totschlagargument, um Veränderung zu verhindern. Das ist gerade in den Industrien, die jetzt betroffen sind, eine Identitätsfrage. Manche Generationen arbeiten seit Jahrzehnten im Kohle- oder Automobilbereich. Die haben keinerlei Erfahrung damit, einen neuen Job anzufangen oder zu suchen. Deshalb sollten wir genau darauf achten, wie wir eine friedvolle und sozial gerechte Transformation von der alten zur neuen Wirtschaft bewerkstelligen.

Viele Menschen schwören darauf, regelmäßig den Job zu wechseln, weil sie sagen: Sonst bleibt man stehen und entwickelt sich nicht weiter.

Gerade in Umbruchphasen kann Flexibilität von Vorteil sein. Andererseits benötigt eine Gesellschaft Kontinuität und Stabilität. Das wird gestärkt durch langfristige Arbeitsbeziehungen. Ein sicherer Arbeitsplatz schafft Raum für Innovationen und Kreativität. Mit der nötigen Ruhe trauen sich Menschen mehr, als wenn sie überlegen müssen, mit welchen Fortbildungen sie am attraktivsten für den nächsten Arbeitgeber sind.

Die Hoffnung war wahrscheinlich, dass der Umbau der Wirtschaft ohne Reibungsverluste auf dem Arbeitsmarkt innerhalb eines Unternehmens organisiert werden kann: Niemand wird entlassen, es wird umgeschult. In neuen Abteilungen rücken junge Leute nach. Wäre das der Idealfall, um diese Transformation friedlich und sozial gerecht zu gestalten?

Wahrscheinlich. Derzeit stehen allerdings viele Industrien gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Das hat mit Klimaschutz zu tun, aber auch mit steigenden Energiepreisen und der Außenpolitik von Ländern wie China. Die Studienlage ist nicht eindeutig, aber das entscheidende Problem ist: Selbst wenn es nach dem Umbau der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze als vorher gibt, kann es passieren, dass die neuen Arbeitsplätze nicht an dem Ort entstehen, wo sie wegfallen. Was macht der VW-Arbeiter, der kurz vor der Rente steht? Zieht der noch einmal für fünf oder sechs Jahre um?

Was wäre die Alternative?

Wir müssen mit Beschäftigten, die kurz vor dem Ruhestand stehen, anders umgehen als mit 35-Jährigen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt: Das Kündigungsrecht hemmt Veränderung; Länder mit häufigen Arbeitsplatzwechseln sind wachstumsoffener. So ähnlich argumentiert auch der Bundeskanzler. Machen wir uns den Umbau nicht schwerer, als er sein müsste?

Niemand sagt, dass keinen Leuten gekündigt werden darf. Es wird Arbeitsplätze geben, die wegfallen. Die Frage ist: Kann man das antizipieren? So wird das beispielsweise in Zukunftstarifverträgen gemacht. Der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft war anders als die Corona-Krise absehbar. Alle wussten, welche Branchen das betrifft. Das kam nicht überraschend. Wenn der Stellenabbau unausweichlich ist, werden gemeinsam mit den Beschäftigtenvertretungen Sozialpläne erarbeitet.

Aber was machen Unternehmen, die Experimentierfreudigkeit zeigen und eine neue Technologie testen möchten und dafür 100 Mitarbeiter benötigen? Wir hören: Diese Unternehmen zögern, weil sie befürchten, dass sie diese Mitarbeiter durch den strengen Kündigungsschutz auch dann übernehmen müssen, wenn das Experiment scheitert.

Dafür gibt es Arbeitszeitinstrumente wie befristete Verträge oder Zeitarbeit. Das machen Unternehmen doch ständig. Es gibt regelmäßig Zeiträume, in denen höhere Produktionskapazitäten und Flexibilität benötigt werden.

Das ist ein vorgeschobenes Argument?

Ja. Dafür gibt es Instrumente und die werden auch genutzt.

Gleichzeitig gibt es Länder wie die Schweiz. Die leistet sich bewusst das viertliberalste Arbeitsrecht der Welt. Dort können Mitarbeiter allein für schlechtes Benehmen entlassen werden. Das Argument ist: Damit gleichen wir Standortnachteile wie hohe Lohnkosten aus. Das erleichtert die Transformation doch, oder etwa nicht?

Die Schweiz ist ein spannendes Beispiel, aber man sollte vorsichtig mit der Schlussfolgerung sein: Die Schweiz hat ein flexibles Arbeitsrecht und darum floriert die Wirtschaft. Das Arbeitsrecht ist ein Standortfaktor von vielen. Aber letztlich benötigt der Umbau ein passendes Gesamtpaket. Welche Bereiche benötigen wir dafür? Zum Beispiel den ÖPNV. Dort sind die Arbeitsbedingungen sehr schlecht. Ich kenne einen Elektriker von VW, der kein Problem damit hätte, Bus zu fahren. Aber dafür müsste er 30 Prozent Lohneinbußen und unbezahlte Pausen akzeptieren. Deshalb müssen die Löhne im ÖPNV hoch.

Das wird kompliziert, weil alle Autobauer exorbitant hohe Gehälter zahlen. Zurecht. Sie haben vorher über viele Jahre sehr viel Geld verdient und es an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben. Das bedeutet aber auch, dass jetzt so gut wie jeder Berufswechsel Einbußen bedeutet – egal, wohin es geht.

Das ist auf jeden Fall so. Es geht auch nicht darum, gewisse Gehälter ins Unendliche zu steigern, damit alle fünfmal im Jahr in den Urlaub fahren können. Aber wir sollten allen ein faires Preisniveau für ein vernünftiges Leben gewähren.

Es wäre schön, wenn man beim ÖPNV oder ähnlichen Berufen mehr verdient. Aber das Ergebnis wäre doch wie folgt: Wir erhöhen die Löhne, also steigen die Ticketpreise. Das möchte auch niemand. Somit bleiben wir zurück in einer Situation, in der die Leute sagen: Ich habe keinen Bock auf Klimaschutz und Transformation, wenn ich deswegen schlechter dastehe.

Das ist die entscheidende Frage: Wie viele Gehaltseinbußen kann man hinnehmen, ohne schlechter dazustehen? Ich rede nicht nur von Geld. Es gibt viele Paare, die genug Geld haben, aber trotzdem keine vernünftige Betreuung für ihre Kinder finden. Was kann der Staat an dieser Stelle tun? Können wir als Allgemeinheit andere Grundbedürfnisse wie Mobilität, Wohnen und Ernährung schultern?

Geld kann man nur umverteilen, wenn die Wirtschaft wächst.

Wohlstand wird weltweit mit dem Bruttoinlandsprodukt gemessen. Ich würde die Summe aller Güter und Dienstleistungen aber nicht mit Wohlstand gleichsetzen. Wohlstand ist mehrdimensional. Klar ist, dass die Zahl der Milliardäre und Privatjets steigt. Das Geld für einen vernünftig ausgebauten ÖPNV scheint vorhanden zu sein, es befindet sich nur woanders.

Ein Schweizer Arbeitsmarktforscher sagt: „Der flexible Arbeitsmarkt erleichtert die Bewältigung von Krisen und ermöglicht einen leichteren Strukturwandel. In anderen Ländern bleiben Arbeitnehmer länger in Jobs, die unproduktiv sind.“ Sollten wir nicht diesen Wandel stemmen, statt umzuverteilen?

Auch. Gewerkschaften spielen bei dieser Transformation eine enorm wichtige Rolle. Den Betrieben sind Gewerkschaftssekretäre und -sekretärinnen zugeordnet. Die schauen gemeinsam mit den Gewerkschaftsmitgliedern des Betriebs und den Betriebsräten: Wo steht unsere Branche? Unser Unternehmen? Wie sind die Prognosen? Was können wir? Welche Fähigkeiten werden bald nicht mehr gebraucht? Welche Qualifikationen können unsere Leute erlernen, um in andere Bereiche zu wechseln?

Leisten die Gewerkschaften in der Hinsicht gute Arbeit?

Ja – im Rahmen der Ressourcen, die zur Verfügung stehen. Die Herausforderung ist, dass der Organisierungsgrad in vielen Branchen abnimmt. Je weniger Gewerkschaftsmitglieder es gibt, desto weniger Einfluss und Ressourcen stehen zur Verfügung, um dieser Arbeit nachzugehen.

Wo hakt es stattdessen? Unsere Wahrnehmung ist: Bei der Transformation rumpelt es derzeit ziemlich. In einer neuen Auswertung von Leitartikeln britischer Zeitungen gibt es erstmals seit 2011 eine Mehrheit für die Ablehnung neuer Klimaschutzmaßnahmen.

Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, aber dieser Umbau ist nicht der alleinige Job der Gewerkschaften. Das ist ein komplexes Problem, bei dem auf politischer Ebene die Verlässlichkeit fehlt. Erst steigen wir aus dem Verbrenner aus und Unternehmen investieren. Jahre später finden wir den Plan plötzlich blöd und bleiben lieber technologieoffen. Wer investiert hat, hat jetzt einen Nachteil. Ohne Stabilität und einen klaren Kurs, für den entsprechende Gelder locker gemacht werden, geht es nicht.

Steht sich die Demokratie an dieser Stelle selbst im Weg? Dinge werden immer wieder neu diskutiert und ausgehandelt … in China scheint die Transformation schneller und besser zu funktionieren.

Nein. Der Umkehrschluss aus unseren Problemen kann nicht sein, dass ein Diktator entscheiden sollte, ob wir noch Fleisch essen oder in den Urlaub fliegen können. Ich bezweifle, dass wir damit eine stabilere und friedlichere Gesellschaft schaffen.

Mit Tanja Brumbauer sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das komplette Gespräch können Sie sich im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ anhören.

Quelle: ntv.de