Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich optimistisch über ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen geäußert. „Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“, sagte Warken der Rheinischen Post. „Der Vermittlungsausschuss wird am 17. Dezember zusammenkommen, zwei Tage vor dem Bundesrat.“
Derzeit hängt das für den Jahresanfang geplante Spargesetz mit geringeren Ausgaben insbesondere bei Kliniken fest. Die Länder hatten sich im Bundesrat quergestellt, parteiübergreifend lehnten Landesgesundheitsminister den Vorstoß ab – auch daher drohen bereits 2026 höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte. Über das Gesetz soll deswegen nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beraten.
Mit der im Gesetz vorgesehenen Ausgabenbremse wollte Warken den Druck zu erneuten Anhebungen der Zusatzbeiträge auflösen. Dazu sollte der Anstieg der Klinikvergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Bereits Anfang November warnten die gesetzlichen Kassen vor dennoch absehbaren Erhöhungen der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr.
Merz geht von einer Einigung aus
Über das Sparpaket sagte Warken, die Bundesregierung werde zusätzlich „tiefgreifende Strukturreformen auf den Weg“ bringen. Das sei immer so vorgesehen gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt ebenfalls optimistisch, dass die Entlastungen in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro beschlossen werden.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, brachte indes eigene Sparvorschläge ins Spiel. Die Kassen sollten keine Kosten für homöopathische Behandlungen mehr übernehmen, außerdem sollten bestimmte Gesundheits-Apps (Diga) mit unklarem Nutzen, die zum Beispiel beim Aufhören mit dem Rauchen helfen sollen, nicht mehr gefördert werden. Auch forderte er die Schließung weiterer Kliniken.