Wahlniederlagen der SPD, schlechte Wirtschaftsdaten und eine unsichere Weltlage: Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Die Bundesregierung will mit einer Kraftanstrengung Reformen vorantreiben. Welche Vorschläge gibt es?
Die schwarz-rote Koalition steht angesichts der Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter starkem Druck. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) groß angekündigte Herbst der Reformen blieb vergangenes Jahr aus. Stattdessen bremsen die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Energiekosten auch noch das Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft aus. Zudem erwarten Experten angesichts des Krieges, dass die Inflationsrate deutlich steigen könnte.
Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. SPD-Chef Lars Klingbeil will am Mittwoch seine Reformvorstellung in einer Grundsatzrede unter dem Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?“ vorstellen. Am Freitag wollen sich führende Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen dann abstimmen, wie sie in die Reformdebatte mit der Union gehen wollen. Ideen für Reformen gibt es viele.
Krankenkassen und Pflegeversicherung
Eine Kommission will am Montag Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren bereits: Kanzler Merz pocht auf Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar.
Nach Informationen des „Handelsblatt“ erwägt die Bundesregierung unter anderem Einschnitte bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig soll diese nur noch gelten, wenn der Partner Kinder unter sechs Jahren betreut oder Angehörige pflegt. Für bislang beitragsfrei Mitversicherte ist demnach ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat vorgesehen, davon 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Betroffen wären rund 2,5 Millionen Menschen. Den chronisch unterfinanzierten Krankenkassen könnte der Schritt Schätzungen zufolge zusätzliche Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich bringen. Eine endgültige Einigung innerhalb der Bundesregierung steht jedoch noch aus.
Einkommen- und Mehrwertsteuer
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Reform zur Einkommensteuer angekündigt. Wer 3000 bis 4000 Euro verdiene, solle spürbar entlastet werden, skizzierte Klingbeil neulich. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch. Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdiener und Erben heranziehen, andere führen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erwägt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dadurch soll ein Anreiz für zusätzliche Arbeit für Ehefrauen, die bislang nicht oder kaum berufstätig sind, entstehen.
Die Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Einkommensunterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf für eine Reform des Ehegattensplittings geworben, große Teile der Union lehnen das jedoch ab.
Auch Anpassungen bei der Mehrwertsteuer werden diskutiert, berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Ähnliches berichtet das „Handelsblatt“. Demnach steht eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder 22 Prozent im Raum, um Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie sinkende Sozialversicherungsbeiträge gegenzufinanzieren.
Parallel kursiert der Vorschlag, den ermäßigten Satz auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Nudeln, Fleisch und Milch von 7 auf 4 Prozent zu senken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent würde dem Staat rund 31 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
Das Thema Steuererhöhungen ist heikel angesichts der kommenden Landtagswahlen. Deshalb will sich niemand offiziell für die Pläne verantworten: Das SPD-geführte Finanzministerium verweist auf einen Vorschlag der Union, während CDU-Chef und Kanzler Merz erklärte, es brauche „keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen“.
Staatliche und private Rente
Die Rente war bereits ein heikles Thema in der Koalition. Nun soll die Rentenkommission bis Ende Juni Lösungen vorstellen. Was soll auf die nur mit Mühe im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?
Unter anderem soll es vor allem bei der privaten Rentenversicherung einen grundlegenden Umbau der Riester-Rente geben. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Demnach soll künftig die Förderung stärker am Kapitalmarkt ausgerichtet werden, Garantievorgaben sollen entfallen, um höhere Renditen zu ermöglichen.
Altersvorsorgeverträge sollen künftig als einfacheres, sogenanntes Standardprodukt abgeschlossen werden können. Dieses soll von einem öffentlichen Träger angeboten werden. Die genaue Ausgestaltung soll noch in weiteren Beratungen bestimmt werden.
Bei der Grundzulage gibt es ab dem Start der reformierten Riester-Rente 2027 für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Der Kinderzuschlag von 300 Euro im Jahr kann bereits ab einem Sparbeitrag von 25 Euro im Monat erreicht werden.
Arbeitszeit
Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ein „Ende des Acht-Stunden-Tags“ umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen heftige Proteste an. Vor allem Merz drängt auf eine Reform, wie der „Spiegel“ berichtete. Doch parteiintern gibt es offenbar Widerstand.
Energiekosten
Die Wirtschaft klagt seit Langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen.
Der Zeitplan
Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert wird. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben. Da ist zunächst einmal die Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die kommende Woche ihre Vorschläge vorlegt, die dann von der Regierung umgesetzt werden müssen.
Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der Koalition schwierige Verhandlungen bevor.
Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission wird erst im Juni ihre Vorschläge vorlegen. Wenig später – Mitte Juli – geht das Parlament in die Sommerpause. Kanzler Merz will bis dann alle Grundsatzentscheidungen über die Reformen treffen. Denn nach der Sommerpause stehen im September die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.
CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem „Stern“ sagte er: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“
kami mit dpa