Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt den Krankenkassen eine Mitschuld an bevorstehenden Beitragserhöhungen. Die Kritik, sie habe nicht genug gegen Erhöhungen getan, wies sie zurück. „Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung (SZ). „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“
Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Jetzt werde sich zeigen, wie die Krankenkassen damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen“, sagte Warken.
Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen. Die Krankenkassen bezeichneten das Sparpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, als zu klein. Darin sind vor allem Ausgabenbremsen bei den Kliniken vorgesehen.
Das Ziel, eine Erhöhung der Zusatzbeiträge ab 1. Januar zu verhindern, erreichte Warken mit dem Paket allerdings nicht. Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3 Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen Versicherte) gaben am Freitag bekannt, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen.
Die TK wird den Beitrag von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent und die DAK von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent anheben. Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für Entscheidungen der Kassen für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent festgelegt.