Die Unionsfraktion lehnt den Vorschlag ihres Koalitionspartners SPD ab, wonach Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen, um die Finanzlage der Kassen zu stabilisieren. CDU/CSU-Fraktionsvize Albert Stegemann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Koalition müsse darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet werde. Statt höherer Beiträge müsse grundsätzlich über die Finanzierung der Krankenversicherung gesprochen werden. „Wir müssen das System effizienter machen“, forderte er.
Die Krankenkassen sehen den Bundestag in der Verantwortung. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen werden die politischen Vorgaben umsetzen“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. „Aber gefordert ist jetzt zuerst das Parlament.“
SPD, Grüne und Linke sind sich einig
Gesundheitsexperten von SPD und Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis plädierte in der Bild-Zeitung für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro. Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen unterstützte diesen Vorschlag.
Zustimmung kommt auch von der Linksfraktion. Sie fordert Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 15.000 Euro – unter Einbeziehung nicht nur des Gehalts, sondern auch von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen. „Seit Jahren steigen die Beiträge für Normalverdienende. Gleichzeitig schließt die neue Gesundheitsministerin Leistungskürzungen nicht aus. Mehr Geld für weniger Leistung – das ist absurd“, sagte Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken.