Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags 62 Prozent der Stimmen – das bislang schlechteste Ergebnis für einen Präsidenten oder eine Präsidentin des Hohen Hauses. 382 Abgeordnete stimmten für Klöckner, 204 dagegen, 31 enthielten sich. 316 Stimmen waren für ihre Wahl erforderlich.
Klöckner ist damit die vierte Frau an der Spitze des Bundestags. Sie löst die SPD-Politikerin Bärbel Bas ab. Im Jahr 2021 war Bas mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Klöckner mahnte in ihrer Antrittsrede
eine erneute Wahlrechtsreform an. „Ich habe Zweifel, ob wir den
Wählerinnen und Wählern wirklich überzeugend erklären können, dass 23
Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Wahlkreisen zwar mit den meisten Stimmen
gewählt wurden, das Wahlrecht ihnen aber nun kein Mandat zuteilt“, sagte
sie mit Blick auf die Bundestagswahl. Klöckner kritisierte zudem, dass der
Frauenanteil im neuen Bundestag bei weniger als einem Drittel liege.
Die CDU-Politikerin kündigte an, sowohl
das Fragerecht an die Regierung als auch die Geschäftsordnung des Bundestags
in ihrer Amtszeit reformieren zu wollen. Sie rief zu einem zivilisierten Miteinander im Bundestag auf. „Lautstärke ist nicht automatisch
Mehrheit“, sagte sie. Man müsse kontroversen Diskurs „führen, aushalten,
ertragen“. Die AfD hatte in der vergangenen Legislaturperiode besonders oft Ordnungsrufe erhalten.
Klöckner
war von 2018 bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von 2012 bis 2022 stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende und ist seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU.
Abstimmung über Stellvertreter
Die CDU-Politikerin wird nach ihrer Wahl einzeln über ihre
Stellvertreterinnen und Stellvertreter abstimmen lassen. Deren Zahl ist nicht vorgeschrieben, die
Geschäftsordnung sieht aber aus jeder Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten
oder eine -präsidentin vor.
Die CSU schlägt die Innenexpertin Andrea Lindholz für
das Parlamentspräsidium vor. Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte Josephine Ortleb
vorgeschlagen, und die Partei ist dem gefolgt. Die Grünen wollen ihren früheren
Parteichef Omid
Nouripour ins Bundestagspräsidium entsenden. Die
Linke schlägt Bodo Ramelow vor; er war bis Ende 2024 zehn Jahre lang
Ministerpräsident in Thüringen.
Die AfD hat bereits 26-mal versucht, einen
ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Ihr aktueller Kandidat
ist der 69-jährige Gerold Otten.
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