Die Fraktion der bürgerlich-konservativen Parteien (EVP) im Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 wieder zurückzunehmen. Stattdessen sollte die EU-Kommission neue Bemühungen unternehmen, um neben der Entwicklung der Elektromobilität auch andere Antriebssysteme zu fördern. Speziell für Lkw und deren Anhänger müssten die CO2-Vorgaben spätestens Ende 2026 korrigiert und realistischer gestaltet werden, heißt es in einem jetzt verabschiedeten Positionspapier der EVP.
„Wir fordern die Rückkehr zur Technologieneutralität als Leitprinzip, machen Vorschläge zur Vermeidung von Sanktionen für die Industrie und schlagen vor, wie wir der Industrie helfen können“, kommentiert der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke die Forderungen seiner Fraktion. „Wir haben die klare Erwartung, dass unsere Vorschläge von der Europäischen Kommission angemessen berücksichtigt werden. Wir alle wollen eine starke, erfolgreiche europäische Automobilindustrie“, betonte Gieseke.
Rechtlich bindend sind die Forderungen der EVP nicht. Allerdings haben sie ein gewisses Gewicht, weil die EVP mit Abstand die stärkste Fraktion im Europaparlament ist. Weitgehend auf Zustimmung dürfen die Forderungen auch bei den Liberalen im Europaparlament stoßen sowie bei den Fraktionen der Rechts-Nationalen.
Kritik kommt von den Grünen. „Die Politik der Konservativen führt zu Chaos, Verunsicherung und schadet dem Automobilstandort Deutschland und Europa“, reagiert der klima- und industriepolitische Sprecher der Grünen Europaabgeordneten, Michael Bloss, auf das Positionspapier der EVP. Mit der Abkehr vom Verbrenner-Aus falle die eigene Fraktion der Kommissionspräsidentin von der Leyen in den Rücken. Statt eines jahrelangen Gezerres brauche es Technologieklarheit und Investitionssicherheit. „Sonst zieht die chinesische Konkurrenz weiter an uns vorbei, und die europäischen Autohersteller bleiben desorientiert auf der Strecke zurück“, schreibt Bloss in einer Mitteilung.
Die EU-Kommission will laut Medienberichten im Januar einen Dialog mit Vertretern des Automobilsektors starten. Ziel soll es sein, Wege aus der aktuellen Krise des Sektors zu finden. Dabei soll auch über die Zukunft des Verbrennungsmotors gehen.