Eine große Überraschung ist es schon nicht mehr, dass die Minderheitskoalition aus Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Rathaus nicht etwa mit der CDU, sondern mit der Linken den Haushalt für das Jahr 2026 beschließen wird. Nach dem Hinausdrängen der FDP aus dem Bündnis sind schon zentrale Beschlüsse, wie der über das Suchthilfezentrum und die Verpackungsteuer, mithilfe der Linken zustande gekommen. Wie nah sich die Parteien in ihrem Blick auf die Welt sind, wurde besonders deutlich, als Grüne, SPD und Volt im Plenum ohne Federlesens einem Antrag der Linken zustimmten, in dem die Äußerungen des Bundeskanzlers über das „Stadtbild“ rundweg als rassistisch gebrandmarkt wurden, statt eine offene Diskussion über die auch in Frankfurt ja durchaus bestehenden Probleme mit der Zuwanderung zu führen.
Über die Sinnhaftigkeit der Zugeständnisse an die Linke für die Zustimmung zum Haushalt lässt sich im Einzelnen diskutieren, aber keines ist dermaßen revolutionär, dass entsprechende Entscheidungen bei Vernunft auf allen Seiten nicht auch unter den Parteien der Mitte hätten erreicht werden können. Es soll sich aber niemand täuschen, der nun Sympathie hegt für die Einführung eines kommunal organisierten Frühstücks in Grundschulen oder mehr Geld für städtische Bedienstete. Die Linke ist aus anderem Holz geschnitzt als gemäßigtere Parteien auf dieser Seite des Parteienspektrums. Sie will eine andere Gesellschaftsordnung, ihr Wahlprogramm ist von Hass durchzogen auf alles, was Frankfurt reich gemacht hat.
Linksbündnis könnte eine Mehrheit bekommen
In einem Linksbündnis nach der Kommunalwahl, das nach den Zahlen der Forsa-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. in der ersten Februarhälfte (20 Prozent SPD, 19 Prozent Grüne, 12 Prozent Linke, 3 Prozent Volt) rechnerisch durchaus möglich sein könnte und nach der Einigung über den Haushalt politisch wahrscheinlicher ist denn je, würde die Linke mit ihren radikalen Forderungen wie der nach einer exorbitanten Erhöhung der Gewerbesteuer die anderen Parteien stets vor sich hertreiben. Es drohen ein Belastungstest für die Wirtschaft, deren Einwände schon in den vergangenen Jahren in der Verkehrspolitik und bei der Verpackungsteuer regelmäßig überhört wurden, und letztlich eine Spaltung der Gesellschaft, wenn alle Brücken in das bürgerliche Frankfurt abgebrochen werden.
Die Kommunalwahl ist damit mehr denn je eine Richtungsentscheidung. Am Ende könnte es allerdings neuerlich darauf ankommen, für welchen Kurs sich die führenden Köpfe von Grünen und SPD nach der Wahl entscheiden. Die Jubelmitteilungen vom Freitag über die Haushalts-Einigung mit der Linken lassen nicht erkennen, dass ihnen bewusst ist, was für Frankfurt auf dem Spiel steht.