Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr vor allem mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigt. „Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit den Spitzen von Schwarz-Rot.
Der Ausbau von Autobahnen, Wasserstraßen und Schienennetzen sowie Brückenreparaturen sollen demnach künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden und dadurch schneller umgesetzt werden können. „Das ist ein Qualitätssprung“, sagte Merz. „Wir werden jetzt wirklich schnell bauen können.“
Das Gremium beschloss dafür auch, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. Das geht aus einem Eckpunktepapier für einen Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes hervor, das der ZEIT vorliegt. „Naturschutz bleibt wichtig“, sagte dazu Merz. „Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Vorhaben blockieren.“ Am kommenden Mittwoch will die Koalition demnach einen „ambitionierten“ Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, der bis Ende Februar den Bundestag passieren soll.
Aktivrente und Grundsicherung beim vergangenen Koalitionsausschuss
Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses standen für die Sitzung am Mittwoch auch weitere Themen, darunter etwa das Risiko höherer Krankenkassenbeiträge und die Grundsicherung. Über die Reform des Bürgergelds hatte es bereits vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben. Hier gab es zuletzt aber noch Konflikte zwischen Union und SPD über sogenannte Komplettsanktionen, also das Streichen aller Sozialleistungen für Jobverweigerer, das die Reform ermöglichen soll.
Die Beratungen des Gremiums zogen sich, wie auch bei früheren Sitzungen des Koalitionsausschusses, über Stunden bis in die Nacht hin. Zuletzt war der Koalitionsausschuss Anfang Oktober zusammengekommen und hatte sich dabei auf die sogenannte Aktivrente und die neue Grundsicherung geeinigt.
Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium, das monatlich tagt und dem die Führungspersonen von CDU, CSU und SPD angehören. In der Gruppe werden wichtige Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zwischen den Parteien ausgehandelt und Konflikte beigelegt.